Nach Ansicht von Gerald Tatzgern, Leiter des Büros Menschenhandel und Schlepperei im Bundeskriminalamt, ist die Situation am Balkan zwar "unter Kontrolle", angesichts des Potenzials für neue Fluchtbewegungen aus der Türkei aber "sehr bedrohlich" und "sehr sensibel". Die Lage sei "Spitz auf Kopf", sagte Tatzgern am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".
Er wolle zwar nicht "überdramatisieren", aber das Potenzial für eine neue Krise sei da, erklärte der Experte des Bundeskriminalamts unter Verweis auf Millionen von Flüchtlingen in der Türkei, deren Situation dort immer schlechter werde. Man müsse "sehr behutsam sein", damit sich eine Situation wie 2015/2016 nicht wiederhole, so Tatzgern.
"Nicht so enorm hoch"
Die Zahlen in der Balkanregion - inklusive Griechenland - seien derzeit aber "nicht so enorm hoch" - Tatzgern spricht von 50.000 bis 60.000 Asylsuchenden. Die Länder entlang der Balkanroute müssten aber gestärkt werden.
Zum österreichisch-dänischen Vorhaben, Asylzentren außerhalb der EU zu errichten, zeigte sich der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels zurückhaltend. Für den Fall, dass solche Zentren errichtet werden, müsste man dort jedenfalls "für Sicherheit sorgen", betonte er.
Bisher ist über die Initiative, über die Österreich derzeit nach eigenen Aussagen mit einigen kleineren EU-Ländern verhandelt, wenig bekannt. Man wolle keine Details preisgeben, um die Durchführung und Umsetzung des Plans nicht zu gefährden, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im ORF-Report. Die dänische Regierung hatte mitgeteilt, die Zentren für abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort außerhalb der EU errichten zu wollen. Im Gespräch waren Albanien und der Kosovo. Wie die "Presse" (Freitagsausgabe) berichtet, wird auch mit Serbien und Mazedonien verhandelt.
"Lieber verliere ich die Wahl"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn übte heftige Kritik an den Plänen. Sie hätten mit dem "europäischen Solidaritätsgedanken nichts mehr zu tun", sagte er kürzlich dem "Luxemburger Wort". Zwar gewinne man mit einer solchen Rhetorik Wahlen - doch "lieber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme", so Asselborn, der heftigen Widerstand gegen das österreichisch-dänische Vorhaben ankündigte. Er werde sich "mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen". Laut dem "Luxemburger Wort" wollen die EU-Staaten für den Bau der Auffanglager aufkommen und jene Länder, in denen diese stehen werden, finanziell entschädigen.
Kickl: Kontrolle der Balkanroute weiterhin Priorität
"In Anbetracht der besorgniserregenden Entwicklungen am Westbalkan hat die Kontrolle der dortigen Migrationsrouten weiterhin hohe Priorität. Unser gemeinsames Ziel muss ein wirksamer Grenzschutz sein. Das sagte Innenminister Herbert Kickl am gestrigen Donnerstag zu Beginn der "Forum Salzburg"-Ministerkonferenz in Bukarest.
Daher werde er den Partnern am Westbalkan meine Unterstützung bei der Stärkung der Polizeikooperation zusagen", so der FPÖ-Politiker bei der bis zum heutigen Freitag dauernden Veranstaltung. In einer Aussendung des Innenministeriums hieß es: "Der österreichische Innenminister bespricht bei der Konferenz mit den Partnern des Forum Salzburg Maßnahmen zur Kontrolle der Westbalkanroute. Österreich hat hier bereits etliche Aktivitäten gesetzt, auch auf operativer Ebene."
"Die Entwicklungen in den Balkanstaaten zeigen auch: Ein effizienter Außengrenzschutz ist, ein Muss", so Kickl und wiederholte die Agenda der schwarz-blauen Regierung: Die Schlepper dürften nicht entscheiden, wer nach Europa kommt und wer Asyl erhält. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich daher einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten.
