Für EU-Kommissasr Hahn eine "unglücklich formulierte Aussage"

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP) zeigt sich nicht sonderlich glücklich über die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewählte Aussage einer "Achse Rom-Berlin-Wien" in der Flüchtlingsfrage. Hahn erklärte am Donnerstag in Brüssel, dies sei eine "etwas unglücklich formulierte Aussage". Der Begriff sei "historisch belastet". Allerdings wolle er eher auf die Substanz schauen.

Konkret gehe es darum, dass sich die drei Länder in der Migrationsfrage und bei der Flüchtlingsbewältigung koordinieren wollten. Wobei aber "das Ziel immer wichtig wäre, eine Lösung für die 28 zu finden".

Zum Ansinnen auch von Österreich, ein Asylzentrum innerhalb Europas, aber außerhalb der EU zu schaffen, zeigte sich Hahn zurückhaltend. "Heute haben wir 28 verschiedene Asylgesetze in der EU. Die Idee des Outsourcing (von Asylzentren, Anm.) sei eine für viele Menschen attraktive. Aber ich sage immer, die einzige Möglichkeit gibt es nur, wenn wir ein einheitliches Asylrecht in der EU haben".

Beispielsweise gebe es jetzt auch bei der Definition, wer ein sichererer Drittstaat ist, Unterschied zwischen den EU-Staaten. "Wenn es dann ein Asylzentrum gibt, können sich die Asylbewerber aussuchen, welches Asylrecht sie für sich angewendet wissen wollen? Also sollten die, die heute eher bei einem einheitlichen Asylrecht zögerlich sind, schauen, dass man so eine Vereinbarung erhält. Es kann nicht andersrum gehen. Sonst enden wir in einer Konfusion", so Hahn.

In der Migrationsfrage selbst sieht der Kommissar derzeit aber keine neue Flüchtlingswelle auf Europa zukommen. "Gott sei Dank. Die Zahlen sind rückläufig. Aber es ist immer gut, wenn man sich vorbereitet". Es dürfe nicht den Eindruck wie 2015 geben, "wo die Menschen das Gefühl hatten, die staatlichen Autoritäten haben die Kontrolle verloren."

Jedenfalls "darf der Westbalkan nicht zum Parkplatz für Flüchtlinge werden". Er habe dies schon 2015 gesagt und dies gelte auch 2018. Das würde wieder zu einem Sicherheitsproblem für Europa werden, warnte Hahn. Sollte der Westbalkan zu einem Auffangbecken für Flüchtlinge werden, "könnte das auch zu einer Destabilisierung in der EU führen".