Der deutsche Innenminister Horst Seehofer(CSU) verschiebt völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Montag aus CSU-Kreisen. Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte.
Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem Dienstag in Berlin präsentieren. Das Ministerium wollte die Absage des Termins am Montag offiziell zunächst noch nicht bestätigen. Stattdessen kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält.
Seehofers Plan sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte wohl vor allem für Österreich Konsequenzen.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: "Es gibt noch Abstimmungsbedarf."
Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein. Er will mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Merkel gegen nationale Alleingänge
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gegen die aus der CSU vorgeschlagenen nationalen Alleingänge ausgesprochen. "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage, ob sie Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen wolle.
Sie setze auf eine europäische Reform etwa des Dublin-Verfahrens in der Schengenzone, einen besseren EU-Außengrenzenschutz und ein gemeinsames EU-Asylsystem mit gleichen Standards. Sie wolle diese europäischen Reformen, "aber dass wir nicht einseitig national agieren".
