Die teilstaatliche OMV und die russische Gazprom haben ihren bestehenden Gasliefervertrag, der bis 2028 laufen würde, am Dienstag bis 2040 verlängert. Unterschrieben haben OMV-Chef Rainer Seele und Gazprom-Chef Alexey Miller im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei deren Treffen im Rahmen von Putins Staatsbesuch heute.
Putin verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz auf das 50. Jahr-Jubiläum russischer Gaslieferungen nach Österreich: "In diesen Jahren versorgte unsere Seite Österreich zuverlässig und stabil." Durch die Unterzeichnung des Vertrags sei die Kooperation weiter gesichert.
Putin betonte außerdem, dass ihm die österreichische Regierung bestätigt habe, das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 "positiv" zu sehen. Es handle sich um ein "privatwirtschaftliches Projekt".
"Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein weiterer Beweis für den wachsenden Gasimportbedarf in Österreich ebenso wie generell in Europa - einem Bedarf den Gazprom bereit ist, zu decken. Mit der Umsetzung des Bauprojektes für die Nord Stream 2 Pipeline, werden wir Gaslieferungen zugunsten der Verbraucher noch zuverlässiger machen", sagte Miller laut Aussendung der OMV.
"Die Europäische Union muss 2030 über 80 % ihres Erdgasbedarfs importieren", so Seele. "Mit der Vertragsverlängerung leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung Österreichs sowie anderer europäischer Länder angesichts der wachsenden Nachfrage und tragen zur Reduktion der CO2-Emissionen bei."
Die OMV gab sich überzeugt, dass Europas Gasbedarf vor allem durch den sukzessiven Ersatz der Kohleverstromung durch hocheffiziente Gaskraftwerke steigen werde. Zugleich werde die europäische Eigenproduktion abnehmen, wie man zuletzt auch in den Niederlanden gesehen habe.
Österreich wird bei EU-Sanktionen nicht ausscheren
Gleich in seinem Anfangsstatement dämpfte Bundespräsident Alexander Van der Bellen jegliche Erwartungen: Österreich werde bei den von der EU verhängten Sanktionen keineswegs ausscheren und "im Einklang mit der EU" agieren. Russlands Präsident Wladimir Putin übte bei der gemeinsamen Pressekonferenz in der Hofburg zwar Kritik an den Sanktionen. "Alle politisch motivierten Begrenzungen sind eine sehr einseitige Sachen und bringen keine endgültigen Ergebnisse. Sanktionen sind für alle schädlich. Der russische Präsident ergänzte allerdings, dass die von Österreich mitgetragenen Sanktionen "uns nicht hindern, die Beziehung zu Österreich weiter auszubauen.
Umstrittener Satz
Van der Bellen sieht trotz des schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und der EU "keine grundsätzliche Vertrauenskrise". Diese nicht ganz unumstrittene Formulierung wählte Van der Bellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin, "Glaubwürdigkeitsfragen treten in der Politik immer wieder auf." Van der Bellen erinnerte übrigens an seine russisch-estnischen Wurzeln. Seine Eltern hätten russisch miteinander gesprochen.
Nach dem Termin beim Bundespräsidenten spazierte Putin über den Ballhausplatz ins Kanzleramt zu Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nach einen Handshake im Marmorecksaal zogen sich Kurz und Strache in das ehemalige Kreisky-Zimmer, das Kurz zu seinem Büro umfunktioniert hat, zurück. Nach einem Vieraugengespräch stieß auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu der Unterredung dazu. Abschließend wurden ein paar Memoranden unterzeichnet, so etwa die Verlängerung des Gasvertrags zwischen der OMV und Gazprom bis 2040.
Putin legt anschließend einen Kranz beim Siegesdenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz einen Kranz nieder, abschließend eröffnet er die Ausstellung „Werke aus der Eremitage und des Kunsthistorischen Museums“ im Kunsthistorischen. Gezeigt werden 14 Meisterwerke von Botticelli bis Van Dyck.
Verspätete Ankunft in Wien
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstagnachmittag mit circa 20 Minuten Verspätung in Wien gelandet. Putin war um circa 13.00 erwartet worden. Er wird etwas von verspätet von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Inneren Burghof empfangen.
Dort erwartete ihn eine Begrüßung mit militärischen Ehren. Der rote Teppich wurde ausgerollt, die Kameras brachten sich in Position. Polizeihubschrauber kreisten über dem Himmel, die Scharfschützen, die den Staatsgast aus Russland bewachen sollten, brachten sich in Stellung.
Russischer Präsident Putin im Wiener Burghof empfangen
Der Ablaufplan des Wien-Besuchs von Putin:
Schon im Vorfeld des Wien-Besuches haben sich etwa ein Dutzend Anhänger von Putin eingefunden, die nach eigenen Angaben von der Halbinsel Krim, aus Österreich und sowie aus Serbien stammen, demonstrieren seit 11.00 Uhr vor der Wiener Hofburg, um ihre Unterstützung für den russischen Präsidenten zu bekunden. Laut Angaben eines Polizeisprechers ist diese Kundgebung bis 17.00 Uhr angekündigt.
"Wir wollen den russischen Präsidenten hier begrüßen und unsere Dankbarkeit dafür ausdrücken, dass er die Krim 2014 vor ukrainischen Nationalisten gerettet hat", sagte die Aktivistin Jaroslawa Hiller, die ein T-Shirt mit "Die Krim gehört uns" trug und sich als Vertreterin der "russischen Diaspora von der Krim" vorstellte.
Weitere Demonstranten schwenkten russische Fahnen und hielten Transparente, in denen Russland als "Bastion des Friedens auf Erden" bezeichnet wurde, zusätzlich ertönte die russische Hymne. Auffällig war auch ein offensichtlich serbischer Demonstrant mit einer großen Tätowierung, die Gavrilo Princip, den Todesschützen von Sarajevo 1914, mit Pistole im Anschlag zeigte.
"Wir versuchen zu verstehen, was passiert – und dafür muss man im Dialog bleiben“: Mit diesen Worten gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen kürzlich das Motto des am Dienstag stattfindenden Besuchs von Wladimir Putin in Wien vor. Gas, könnte man sagen, ist zum Heizen da, und während sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit der Ukraine-Krise auf einen Tiefpunkt abgekühlt haben, soll an der Donau der Versuch unternommen werden, etwas Eis abzutauen. Wie es sich mit Russland anbietet: Offizieller Schwerpunkt des Arbeitsbesuches ist der 50. Jahrestag des Beginns der Erdgaslieferungen aus der Sowjetunion.
Österreich ist der erste EU-Staat, den Putin seit Antritt seiner vierten Amtszeit besucht. Der Kreml-Chef hatte ein besonders gutes Verhältnis zu Alt-Bundespräsident Thomas Klestil und seiner Frau Margot; mit Ski-Legende Karl Schranz wedelte er über die Pisten. Die bilateralen Beziehungen darf man trotz der Probleme auf globalem Parkett getrost als hervorragend bezeichnen. Im Zentrum stehen in erster Linie Wirtschaftsinteressen.
Zu den Jubiläumsfeierlichkeiten der OMV am Vorabend des Besuchs wird Gazprom-Chef Alexej Miller erwartet, der auf der US-Sanktionsliste steht. Beim Moskau-Besuch im Februar hatte sich Kurz für den Bau der Nord Stream 2 stark gemacht, jener Gaspipeline, mit der künftig russlandkritische Länder wie die Ukraine oder Polen umgangen werden sollen und gegen die Washington mobil macht. Wohlwollend wurde in Moskau zur Kenntnis genommen, dass Österreich in der Skripal-Affäre darauf verzichtet hatte, russische Diplomaten auszuweisen und dass Regierungspolitiker, wie kürzlich Vize-Kanzler Strache (FPÖ), sich gegen die wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionen aussprechen.
