Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stellt seine Anti-Flüchtlings-Rhetorik auch in den Dienst der konservativen Opposition in Slowenien, die auf einen Sieg bei der Parlamentswahl im Juni hofft. "Wenn Janez Jansa und seine SDS siegen, ist das die Garantie, dass das slowenische Volk überleben wird", sagte Orban am Freitagabend beim Wahlparteitag der Demokratischen Partei (SDS) in Celje.
"Wir freuen uns immer, wenn Orban bei uns in Slowenien ist. Denn wenn er unser Gast ist, sind wir immer siegreich", sagte SDS-Chef Jansa, der nach 2004 und 2012 schon zum dritten Mal ein Comeback als Regierungschef versucht. Bei den vergangenen drei Parlamentswahlen hatte er seine Favoritenrolle nicht einlösen können und landete jeweils auf dem zweiten Platz.
Jansa setzt im Wahlkampf ganz auf die Flüchtlingskarte, nachdem diese bei Wahlen in mehreren europäischen Staaten gestochen hatte. Beim SDS-Parteitag warf er der "degenerierten Linken" vor, "Migranten aus völlig fremden zivilisatorischen Kreisen einzuladen". "Das akzeptieren wir nicht und wir sagen das auch gerade heraus. Bald kommt die Zeit, da wir dieser antislowenischen und antieuropäischen Politik ein Ende setzen können", betonte er.
Düsteres Bild
Orban malte in seiner Rede neuerlich ein düsteres Bild von kommenden Flüchtlingswellen. "Was im Jahr 2015 passiert ist, ist nur ein Vorbote dessen, was uns in der näheren Zukunft erwartet", sagte er vor den Parteitagsgästen, darunter auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber. "Solange Europa den armen Bewohnern armer Länder Einladungen schicken wird, werden sie kommen. Wenn wir nicht aufpassen, könnten wir unsere Staaten an Fremde verlieren", bekräftigte er seine umstrittene Verschwörungstheorie, ohne den Namen George Soros zu nennen.
EVP-Fraktionschef Weber sagte, dass Slowenien unter einer Regierung Jansa "zurück in die Spitze Europas" kommen werde. "Wir brauchen eine Regierung von Janez Jansa, die zu einer starken europäischen Entwicklung beitragen wird."
Die liberale "Partei des Modernen Zentrums" (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar steht trotz einer guten wirtschaftlichen Bilanz vor einem Wahldebakel. Um den ersten Platz rittern Jansas SDS, die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (SD) des beliebten Landwirtschaftsministers Dejan Zidan sowie die Namensliste des Lokalpolitikers und Ex-Comedians Marjan Sarec (LMS), der sich mit einem Sensationserfolg bei der Präsidentenwahl im vergangenen November ganz nach vorne katapultiert hatte. Sarec setzt auf die starke Anti-Establishment-Haltung in Slowenien, die vor vier Jahren dem angesehenen Rechtsprofessor Cerar einen Erdrutschsieg beschert hatte.
Sarec reagierte scharf auf den Wahlkampfauftritt Orbans, den er als "Einmischung in den Wahlkampf eines anderen Landes" bezeichnete. "Keine Unterstützung ist gratis, egal ob es die eines Botschafters oder Ministerpräsidenten eines fremden Landes ist", fügte er am Samstag auf Twitter hinzu.
