Kanzleramtsminister Gernot Blümel verteidigt die Bündelung der gesamten EU-Kompetenzen im Kanzleramt - und die damit einhergehende Entmachtung des Außenamts in EU-Fragen. „Es ist in vielen europäischen Ländern so, dass die EU-Agenden beim Regierungschef angesiedelt sind. Das ist völlig normal“, so Blümel im Interview mit der Kleinen Zeitung. „Das ist auch absolut sinnvoll so. Früher waren die Kompetenzen zwischen Kanzleramt und Außenamt zersplittert. Jetzt wandern sie ins Kanzleramt.“
Blümel betont allerdings, dass die vom Kanzleramt erstellten Weisungen an Österreichs EU-Botschaft im Einvernehmen mit Außenministerin Karin Kneissl zu verschicken seien. Zu Weihnachten hatte Kneissl noch fälschlicherweise gemeint hat, dass die Weisungshoheit im Außenamt verblieben sei. Blümel wird auch Österreich beim EU-Ministerrat Allgemeine Angelegenheiten, seit 1995 stets die Domäne des Außenministers, vertreten. Kneissl reist nur dann nach Brüssel, wenn außenpolitische Fragen im Kreis der EU-Außenminister beraten werden.
