Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird nicht zur Präsidentenwahl im März zugelassen. In einer öffentlichen Abstimmung votierten die Mitglieder der zentralen Wahlkommission am Montag in Moskau einstimmig für den Ausschluss Nawalnys, der am Vortag publikumswirksam weitere Unterstützerunterschriften abgegeben hatte.
Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.
Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der am 18. März wiedergewählt werden dürfte.
Nawalny hat am Montagnachmittag zum Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen. "Wir erklären einen Streik der Wähler", sagte der 41-Jährige am Montag vor Journalisten in Moskau. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen." Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission einstimmig seine Ablehnung als Kandidat bekräftigt.
Nawalny hatte am Sonntag landesweit tausende Anhänger mobilisiert und am Abend seine Bewerbungsunterlagen mit weiteren Unterstützerunterschriften selbst bei der Wahlkommission abgegeben.
Kreml zeigt sich gelassen
Für den Kreml stellt die Nichtzulassung des Oppositionellen Alexej Nawalny die Legitimität der kommenden Präsidentenwahl nicht infrage. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, Nawalnys Fehlen werde sich auch nicht auf die Wahlbeteiligung auswirken.
Allerdings sollten dessen Aufrufe zu einem Boykott der Wahl am 18. März 2018 juristisch auf Rechtsverstöße geprüft werden, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Präsident Wladimir Putin bewirbt sich im März um eine vierte Amtszeit. Weil er als unabhängiger Bewerber antritt, soll am Dienstag in Moskau eine Initiativgruppe seine Kandidatur offiziell einleiten.