Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, stimmten die UNO-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für die Resolution zum Status Jerusalems. 128 der 193 Länder votierten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.
Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UNO-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt im Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UNO-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert. Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst.
Abbas: USA haben sich als Vermittler "disqualifiziert"
Durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels haben sich die USA aus Sicht von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas als Friedensvermittler im Nahen Osten "disqualifiziert".
Abbas sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, die Palästinenser würden nach dieser "Verletzung des internationalen Rechts" keinen Friedensplan mehr von den Vereinigten Staaten akzeptieren.
Abbas begrüßte zugleich das Votum der UNO-Vollversammlung, mit dem die Staatengemeinschaft das Vorgehen der USA mehrheitlich verurteilt hatte. Für die Resolution stimmten am Donnerstag 128 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Macron betonte, die USA hätten sich mit der Entscheidung von Präsident Donald Trump international "ausgegrenzt". Er bekräftigte: "Ich billige die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zu Jerusalem nicht." Es gebe "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung". Dies bedeute, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels wie auch eines zu schaffenden Palästinenserstaates sein müsse.