Frankreichs ehemaliger Ministerpräsident Manuel Valls ist entsetzt darüber, mit welchen Anschuldigungen und Unwahrheiten Kataloniens separatistischen Politiker derzeit Wahlkampf führen. Am 21. Dezember finden in der spanischen Mittelmeerregion nach den illegalen Unabhängigkeitsversuchen und der Absetzung der Regionalregierung Neuwahlen statt. Und die ehemaligen separatistischen Regierungsparteien würden die Katalanen mit "Angstmache und Lügen" weiter radikalisieren, stellte Valls am Samstagabend auf einem Forum der anti-separatistischen Bürgerbewegung Sociedad Civil Catalana (SCC) in Barcelona klar.

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Katalanische Wurzeln

"Sie behaupten immer noch, die Europäische Union würde ein sich einseitig unabhängig erklärendes Katalonien akzeptieren, man könne in der EU bleiben und die Wirtschaft würde kaum bedroht werden. Das ist eine große Lüge", stellte Valls klar. Frankreichs ehemaliger Ministerpräsident mit katalanischen Wurzeln erinnerte daran, die EU habe sich bereits nach der illegalen Ausrufung der katalanischen Republik Mitte Oktober klar gegen das Verhalten der katalanischen Regionalregierung ausgesprochen und Kataloniens Regierende aufgerufen, zur Legalität zurückzukehren.

Der Sozialist sei entsetzt gewesen, wie er in sozialen Medien von katalanischen Separatisten als "Faschist" beschimpft wurde, nur weil er nicht den Unabhängigkeitsprozess unterstützte. Für Jose Rosinol ist das Alltag. "Die separatistischen Politiker versuchen schon seit Jahren, immer mehr Katalanen mit Lügen davon zu überzeugen, dass Katalonien dringend die Unabhängigkeit braucht", so der SCC-Vorsitzender im Gespräch mit der APA.

Seit Jahren Taktik

"Sie behaupten, Spanien raubt uns aus, Spanien sei kein demokratischer Staat, benutze die Justiz und Knüppel, um die Unabhängigkeit zu verhindern". All das stimme nicht. Natürlich habe es bei der Unterbindung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober Polizeigewalt gegeben. "Doch in Spanien ist die Justiz unabhängig. Die Polizei wurde nicht von der Regierung, sondern von der unabhängigen Staatsanwaltschaft geschickt, um das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen".

Auch gebe es in Spanien keine "politischen Gefangenen". "Die Regionalpolitiker haben mit dem illegalen Referendum und der Ausrufung der Republik das Gesetz überschritten und wurden deshalb von einem Richter wegen Volksverhetzung und Rebellion angeklagt. Der Grund war nicht ihre politische Gesinnung".

Was für eine Mehrheit?

Doch hier höre die Liste von Lügen nicht auf. "Die Separatisten sagen auch jetzt im Wahlkampf immer, sie sprächen für die Mehrheit der Katalanen. Was für eine Mehrheit? Bei den vergangenen Wahlen haben alle separatistischen Parteien zusammen nur 47,2 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung", erinnert Rosinol.

Seine Bürgerbewegung wurde ebenfalls mit Lügen diffamiert. Jüngsten Beispiel: Als man nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 8. Oktober eine Massendemo mit mehr als einer Million Menschen gegen den Unabhängigkeitsprozess organisierte, wurde in den von der Regionalregierung kontrollierten staatlichen Medien einfach behauptet, auch die faschistische Falange-Partei gehörte zu den Veranstaltern. "Das war eine glatte Lüge. Wir wiesen sogar im Vorfeld darauf hin, nur Demokraten seien bei der Veranstaltung erwünscht", so Rosinol.

"Postfaktische Propaganda"

Er hat Dutzende Beispiele für die "postfaktische Propaganda", mit welcher die separatistischen Parteien ihre Anhänger zunehmend radikalisieren. Seine anti-separatistische Bürgerbewegung will vorerst allerdings keine Massendemos mehr organisieren. "Wir wollen die Polarisierung der Katalanen nicht noch weiter anheizen. Deshalb planen wir in Zukunft vor allem Gesprächsrunden und Foren, zu denen alle politischen Parteien eingeladen sind, aber bei denen den Menschen erklärt werden soll, wie die Realität jenseits separatistischer Propaganda aussieht. Populismen und Nationalismen wie der katalanische schaden Katalonien, Spanien und ganz Europa", so Rosinol.

"Dialoge für ein besseres Zusammenleben"

In diesem Rahmen fand am Samstagabend auch das Forum "Dialoge für ein besseres Zusammenleben" im Kongresspalast von Barcelona statt, an dem zahlreiche Persönlichkeiten teilnahmen. Einer der Protagonisten war der spanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und sein Urteil war klar: "Will Katalonien wieder zur politischen, wirtschaftlichen und vor allem gesellschaftlichen Normalität zurückkehren, müssen die Separatisten am 21. Dezember klar und eindeutig an den Urnen gestoppt werden".