Streit überschattet den EU-Gipfel in Brüssel

Weiß in London die eine Hand, was die andere tut? In Brüssel hatte man am Vorabend des heute beginnenden Gipfels nicht diesen Eindruck. In einer Mischung aus Verdattertheit und Ärger fragte sich vor dem heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel zum Jahresabschluss der eine oder andere Akteur in EU-Kommission, Rat und Europaparlament, was zum Teufel in den zähen Brexit-Verhandlungen jetzt denn schon wieder in die britische Regierung gefahren sei. Verschärft wurde die Unklarheit durch die gestrige Entscheidung des britischen Parlaments, das sich ein Veto-Recht über den mit Brüssel auszuhandelnden Brexit-Vertrag gesichert hatte - mithilfe von zwölf pro-europäischen Tory-Abgeordneten.

Aufgekratzt

Unter Fanfarenklängen hatten Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst in der Vorwoche den großen Durchbruch bei den Scheidungsgesprächen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verkündet. Aufgekratzt hatte Junckers Kabinettschef ein Bild mit dem berühmten Kamin der Sixtinischen Kapelle getwittert, aus dem weißer Rauch aufsteigt. Und May hatte sich zu Hause vom Boulevard wie eine Großwildjägerin feiern lassen, die stolz neben einem erlegten Löwen posiert. Doch dann kam das Wochenende und in den weißen Rauch begannen sich unschöne schwarze Rußpartikelchen zu mischen. „Rechtlich nicht bindend“ sei der mühsam errungene Kompromiss, „eher eine Absichtserklärung“, platzte der britische Brexit-Minister David Davis im Interview mit der BBC heraus. Und drohte der EU, Großbritannien werde die Rechnung für den Ausstieg nur zahlen, wenn es ein Handelsabkommen gebe. „Wenn es keinen Deal gibt, dann zahlen wir auch kein Geld.“

Was also gilt jetzt? Gibt es eine Einigung mit London über die Scheidungsmodalitäten oder gibt es keine? Dem Vernehmen nach wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel gar nicht lange mit dieser Frage aufhalten. Eine knappe Stunde hat Ratspräsident Donald Tusk am Freitag für die offizielle Ausweitung der Brexit-Verhandlungen veranschlagt. Man habe beschlossen, Brexit-Minister Davis einfach zu ignorieren. „May hat ihr Wort gegeben und das zählt“ verlautete aus für gewöhnlich gut informierten Ratskreisen.

Fortschritte

Wenn nichts dazwischen kommt, wird die Gipfelrunde also heute feststellen, dass in den bisherigen Gesprächen genug Fortschritt erzielt wurde und ab sofort über die die künftige Ausgestaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gesprochen werden kann.

Von einem Durchbruch kann sowieso nicht die Rede sein. Zwar hat sich May bereit erklärt, ihren Teil der offenen EU-Rechnungen in der Höhe von 40 bis 60 Milliarden Euro zu berappen. Und die Premierministerin hat auch garantiert, nicht an den Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger zu rühren. Aber bereits der Kompromiss, der bei einer der heikelsten Austrittsfragen erzielt wurde, nämlich was nach dem Brexit aus der irischen Grenze wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als schöner Schein. Wie Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt austreten will, ohne zwischen Nordirland und der Republik Irland Grenzkontrollen wiedereinzuführen, bleibt völlig offen. Aber das ist Europas Staatenlenkern klar.

Sie müssen sich bei ihrem letzten Treffen im Jahr nicht nur mit dem Brexit sondern auch noch mit einem anderen Problem herumschlagen. Es geht um den leidigen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen, den Ratspräsident Tusk mit einem Papier, das er für den Gipfel vorbereitet hat, an sich entschärfen wollte, nun aber neu entfacht hat. Das Thema der verpflichtenden Quoten habe sich „als hochgradig entzweiend“ und der Ansatz als „ineffektiv erwiesen“ schreibt Tusk in seiner Note an Europas Staatenlenker und bittet sie, doch zu prüfen, ob in der Flüchtlingspolitik nicht künftig einvernehmlich entschieden werden kann. Die Aufregung ist groß. „Uneuropäisch“ und „unsolidarisch“ nannte der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos Tusks Vorstoß.

Tatsächlich bedürfen Migrationsfragen nicht der Einstimmigkeit. Und so hatten die Europäer nach dem großen Flüchtlingsansturm im Herbst 2015 einfach die sich sträubenden drei Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien überstimmt und verpflichtende Aufnahmequoten für alle EU-Länder beschlossen. Tusk hatte aus seiner Skepsis nie ein Hehl gemacht und erntet nun von den Osteuropäern viel Zuspruch, während man im Westen, in Deutschland, den Niederlanden seine Suche nach einem Kompromiss mit Argwohn beäugt. Beschluss wird der Gipfel, der für Österreichs scheidenden Kanzler Christian Kern der letzte ist, in der Migrationsfrage keinen fällen. Und auch Junckers Vorschläge zur Währungsreform werden nur debattiert. Denn solange es in Berlin keine neue Regierung gibt, stehen in der EU nicht alle, aber doch die wirklich großen Räder still.