Ungarn blockiert Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine

Ungarn blockiert innerhalb der NATO einen Ausbau der strategisch wichtigen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban so Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausüben.

Dieser hatte jüngst ein Bildungsgesetz unterzeichnet, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Für die NATO ist die ungarische Blockade höchst unangenehm. Das Militärbündnis gibt der Ukraine bisher umfangreich Rückendeckung im Konflikt mit Russland und hatte ihr 2008 sogar eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Sollte die Zusammenarbeit von NATO und Ukraine nun unter dem Streit leiden, könnte dies aus Sicht etlicher Bündnismitglieder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen. Als Horrorszenario gilt, dass die Auseinandersetzung sogar den Bündnisgipfel im kommenden Juli belastet.

Nach Angaben aus NATO-Kreisen haben elf Bündnisstaaten deswegen vorsorglich einen Brief verfasst, in dem sie die ungarischen Verantwortlichen zum Einlenken auffordern. Bilaterale Konflikte sollten nicht in die NATO hereingetragen werden, lautet dessen Kernaussage.

Treffen auf Botschafterebene

Die NATO-Zentrale wollte sich zu dem Streit und dem Brief nicht äußern. Sie verwies lediglich darauf, dass keine laufenden Projekte betroffen seien. "Die NATO setzt ihre praktische Zusammenarbeit mit der Ukraine fort", sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet der dpa. Für die nächste Woche sei auch ein Treffen der sogenannten NATO-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene geplant. Aus Diplomatenkreisen hieß es allerdings, Treffen auf höherer Ebene wolle Ungarn bis auf Weiteres nicht mehr zulassen.

Ob Ungarn wegen des stärker werdenden Drucks klein beigeben wird, ist allerdings unklar. Die Regierung in Budapest sieht sich in dem Streit mit der Ukraine im Recht und könnte demnächst auch noch Rückendeckung von der Venedig-Kommission des Europarates bekommen. Diese prüft derzeit das neue ukrainische Bildungsgesetz.

Für die NATO ist die Blockade Ungarns auch deshalb brisant, weil sie zuletzt wiederholt damit zu kämpfen hatte, dass Mitgliedstaaten Konflikte in das Bündnis tragen. So blockiert beispielsweise die Türkei bis heute aus Verärgerung über Türkei-kritische Äußerungen österreichischer Politiker eine enge Zusammenarbeit der NATO mit Österreich. Weil die Türkei zunächst auch Programme blockiert hatte, an denen neben Österreich auch andere Partnerländer beteiligt sind, änderte die NATO sogar die Planung solcher Programme. So wird mittlerweile länderspezifisch geplant, um Folgen auf andere Partnerländer zu verhindern.

Ärgerlich für die NATO war auch der Streit um ein Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen NATO-Stützpunkt in Konya. Er konnte erst beigelegt werden, nachdem sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeschaltet hatte. Der vermittelte und erreichte, dass ein Truppenbesuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in Konya über die NATO möglich gemacht wurde. Eine Reise auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Regierung in Ankara im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert.