Die EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EU-Gerichtshof wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Donnerstag in Brüssel, er habe "bedauerlicherweise den nächsten Schritt machen müssen".

"Es ist ein sehr heikles Thema. Von Anfang an war ich für einen Dialog", sagte Avramopoulos. Er habe versucht, Polen, Ungarn und Tschechien zu überzeugen, dass sie beitragen sollten "indem sie zumindest ein Form von Solidarität zeigen. Bisher ist das nicht geschehen." Er glaube aber immer noch, dass es einen Spielraum für Veränderung gebe. "Wenn sie das machen, werden wir stoppen. Andernfalls ist der nächste Schritt entschieden und wir gehen vor Gericht", so der EU-Kommissar.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat die Klagen verteidigt. Auf die Frage, ob es nicht möglich sei, auf neue Regierungen in Tschechien oder Polen zu warten, sagte Timmermans, "wenn die Kommission immer auf neue Regierungen wartet, würden wir nichts tun".

Zustimmung aus Österreich

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) begrüßt die kolportierte Klage der EU-Kommission. "Verträge sind einzuhalten", so der Innenminister. Die Klage dieser Länder gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU sei nicht erfolgreich gewesen, "daher sind die Maßnahmen von der EU-Kommission zu setzen".

Generell ortet der Minister jedoch ein Bemühen um eine EU-Lösung. "Aus österreichischer Sicht sind auch hier noch Maßnahmen zu setzen", sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Der Diskussionsprozess könne aber intensiver vorangehen.

Es gebe in der EU noch immer drei Gruppen von Staaten mit unterschiedlichen Interessen in Hinblick auf eine Reform des Dublin-Asylsystems, so Sobotka. Derzeit ist das Land der Erstaufnahme in der EU für das Asylverfahren zuständig. Nach den estnischen Plänen sollen künftig die EU-Staaten schrittweise zur Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung gedrängt werden können.

Ungarn gibt sich kämpferisch

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat sich angesichts der Klage der EU-Kommission wegen Ungarns Weigerung bei der EU-Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, kämpferisch gezeigt. Budapest werde alles in seiner Macht tun, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) von der ungarischen Sichtweise zu überzeugen, sagte Szijjarto in seiner ersten Reaktion am Donnerstag in Brüssel.

Auf die Frage ob er das EuGH-Urteil ohne weiteres akzeptieren würde, antwortete der Außenminister, dass er dieses erst einmal abwarten würde. Er wolle hier keine "Science-Fiction-Themen" kommentieren. Es gebe auf jeden Fall keinen Grund, betonte Szijjarto weiter, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. "Wir sind und bleiben EU-Mitglied", fügte der Außenminister hinzu.

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, neben Ungarn auch Polen und Tschechien wegen deren Weigerung an dem Flüchtlingsverteilungsprogramm ("Relocation") innerhalb der EU teilzunehmen vor den EuGH zu bringen. Szijjarto war am Donnerstag in Brüssel, um dem EU-Parlament Rede und Antwort zur Situation der Grundrechte in Ungarn zu stehen.