Mehr als 2000 Polizisten werden Wien heute zu einer Festung machen. Der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa endet mit einem Treffen der Außenminister im OSZE-Hauptsitz in der Hofburg. Und der Noch-Außenminister und baldige Kanzler Sebastian Kurz darf sich über eine rege Teilnahme seines letzten Auftritts als Vorsitzender freuen. 41 Minister werden persönlich kommen, darunter auch der US-Chefdiplomat Rex Tillerson. Er wird dort auch auf seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow treffen und in einem bilateralen Gespräch am Rande über eine mögliche UN-Blauhelmmission in der Ostukraine beraten.
Lawrow führte bereits gestern in Wien mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Gespräch. Ein weiteres bilaterales Treffen soll es zwischen Kurz und Tillerson geben, der am Abend bereits nach Paris weiterreist und dort am Freitag den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri trifft. Kurz wird sich auch mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano in einem Vieraugengespräch beraten, der am 1. Jänner den Vorsitz offiziell aus österreichischen Händen übernimmt. Sollte übrigens Kurz bereits vor Jahresende als Regierungschef angelobt werden, würde der künftige Außenminister für wenige Tage die OSZE führen.
Einmal mehr werden in Wien der Ukraine-Konflikt sowie Radikalisierung und Terrorismus im Mittelpunkt stehen. Dafür wird der deutsche OSZE-Sonderbotschafter Peter Neumann vom Londoner King’s College in Wien in einer Sonderveranstaltung den Außenministern über den Stand seiner Arbeit berichten.
Ob es auch der letzte Auftritt von Tillerson in Österreich ist, bleibt weiter unklar. Die Gerüchte in den US-Medien über seine bevorstehende Ablösung durch US-Präsident Donald Trump, immer unter Berufung auf Regierungskreise, dementierte er vor der Abreise nach Wien erneut. „Das ist eine Geschichte, die alle sechs Wochen hochkommt“, sagte er nach dem Außenministertreffen der Nato-Staaten in Brüssel. Zuvor hatte er in Brüssel auch die Vertreter der EU gesprochen.
Ingo Hasewend