Der Machtkampf in der CSU verlagert sich auf eine neue Ebene: Die bayerische Landtagsfraktion hat angekündigt, in ihrer Sitzung am heutigen Montag über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2018 abstimmen zu lassen. Es ist der offenkundige Versuch, eine Entscheidung herbeizuführen und zu verhindern, dass der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, um dessen Nachfolge es geht, den Prozess erneut verzögert. Es mag auch der Versuch sein, den bayerischen Finanzminister Markus Söder zu installieren. Bisher hieß es, in der Landtagsfraktion habe er eine sichere Mehrheit.
Interessant wird die Sache dadurch, dass nun möglicherweise der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, gegen Söder antreten wird. Das will die „Süddeutsche Zeitung“ aus der CSU erfahren haben. Seehofer nannte die Nachricht „falsch“, deren Übermittler einen „Dummkopf“.
Herrmann war Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl und auch einmal Landtagsfraktionschef. Er gilt als behäbiger, aber vor allem als ausgleichender als Söder, der Teilen der Partei als zu skrupellos erscheint. Vor allem Seehofer versucht seit Längerem, Söder deswegen zu verhindern. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, eine Art „Grande Dame“ der CSU, hat kürzlich gefordert, die zerstrittene CSU brauche an ihrer Spitze jemanden, der für den Ausgleich stehe. Allerdings wird sie ohnehin nicht zu den Söder-Fans gerechnet. Die Fans wiederum halten Söders Machtbewusstsein für einen Grund, dass mit ihm die absolute CSU-Mehrheit bei der Landtagswahl gesichert werden kann. Einig ist man sich in der CSU, dass die absolute Mehrheit die Voraussetzung dafür ist, als Partei auch bundesweit Bedeutung zu behalten. Die CSU stellt in Bayern seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten, fast durchgehend in einer Alleinregierung. Der ungelöste Personalstreit hatte auch die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition belastet.
Die Deutsche Presse-Agentur warf am Wochenende einen weiteren Namen ins Nachfolgespiel. Auch Parteivize Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, habe Interesse am Job durchblicken lassen.
Eine Abstimmung in der Landtagsfraktion kann nun zwar eine Entscheidung herbeiführen, hat aber auch das Potenzial, die Partei weiter zu entzweien. Denn wie die Landtagsfraktion sehen sich auch Parteivorstand und ebenso die CSU-Landesgruppe im Bundestag als entscheidende Gremien ihrer Partei: Keine der Gruppen lässt sich gerne von den jeweils anderen etwas vorschreiben - schon gar nicht in der zentralen Frage der Chefposten. „Die Landtagsfraktion entscheidet nicht über den Spitzenkandidaten“, heißt es schon seit Monaten vorsorglich in der Partei. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die auch als Nachfolgekandidatin gilt, hatte zuletzt einen Mitgliederentscheid ins Gespräch gebracht.
Seehofer hat außerdem die Ex-Parteivorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber gebeten, gemeinsam mit Barbara Stamm eine Empfehlung abzugeben, wer an die Spitze rücken soll - oder zumindest, wie die neue Führungsfigur ermittelt werden sollte. Und eigentlich haben sich auch gerade alle in die Hand versprochen, den Personalstreit nicht fortzuführen, sondern im Konsens zu lösen. Aber das war letzte Woche. Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer jedenfalls hielt sich eine Hintertür offen: In der nächsten Woche werde man „vermutlich einen Spitzenkandidaten küren“. Vermutet hat man in der CSU in letzter Zeit schon öfter einmal etwas.
