US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Steuerreformplänen einen großen Schritt vorangekommen. Der Senat billigte am Samstag mit knapper Mehrheit einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Republikaner. Damit gelang es diesen, Kritiker des Vorhabens in den eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt zur steuerlichen Entlastung der Reichen und erwarten, dass sie die Ungleichheit noch erhöhen wird. Republikanische Abgeordnete warnten, die Reform könnte noch größere Löcher in den US-Haushalt reißen. Trump bezeichnet die Reform als "historisch" und behauptet, vor allem die Mittelschicht würde profitieren.
Ein überparteilicher Steuerausschuss im Kongress kam allerdings zu einem anderen Schluss: Im Jahr 2027 werden demnach jene, die weniger als 75.000 Dollar im Jahr verdienen, mehr Steuern zahlen. Wer mehr verdient, zahlt weniger. Laut Berechnungen der „New York Times“ könnte Trump selbst innerhalb von zehn Jahren 1,1 Milliarden Dollar sparen – aufgrund seiner eigenen Reform.
Nun müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - in Einklang gebracht werden. Dies könnte abermals zu heftigen Debatten führen. Das Repräsentantenhaus hat seine Gesetzesvorlage bereits verabschiedet.
Im Senat stimmten 51 Abgeordnete für den Entwurf der Republikaner, 49 votierten dagegen. Von den 100 Senatoren sind 52 Republikaner. Drei davon hatten zuletzt noch Bedenken angemeldet.
Erste großer Erfolg
Trump hat den Bürgern rechtzeitig zu Weihnachten Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Nach fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg.
Vor dem Votum hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung zunächst mehrfach verzögerte. Letzte Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten wurden schließlich abgewiesen.
Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Reformprojekte Trumps. Die Verabschiedung des Vorhabens im Senat ist ein wichtiger Etappensieg für den Präsidenten. Das Repräsentantenhaus hatte die Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner Mitte November abgesegnet. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.
Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Michael FlynnsSchuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Präsidentenberater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte im vergangenen Dezember gelogen zu haben.
