EU und Briten einigen sich auf Schlussrechnung

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus ranghohen Kreisen der EU-Kommission erfuhr, verständigten sich beide Seiten über die künftigen Finanzverpflichtungen des Königreiches, die sogenannte Schlussrechnung.

Die Regierung in London habe sich verpflichtet, auch nach dem Austritt aus der Union einen bestimmten Anteil des EU-Haushaltes zu übernehmen. Den Informationen zufolge gibt es eine Einigung auf bestimmte Prozentsätze und darüber, für welche Kosten Großbritannien aufkommen soll. Auch im Streit über die Grenzregelungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gab es offenbar Annäherung.

Noch inoffiziell

Großbritannien habe die große Mehrheit der EU-Finanzforderungen anerkannt, sagte der ranghohe EU-Diplomat. "Das offizielle Angebot ist zwar noch nicht unterbreitet worden, aber inoffiziell ist alles so weitreichend geklärt, dass alles in Ordnung ist, wenn nicht eine Seite noch eine radikale Kehrtwende in letzter Minute vollzieht", sagte der EU-Vertreter. Von britischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Britische Medien hatten berichtet, dass die heimische Regierung sich zur Zahlung von rund 50 Milliarden Euro bereit erklärt habe. Die Regierung in London hatte dies als Spekulation bezeichnet. Der EU-Vertreter unterstrich nun, es sei nicht über konkrete Summen gesprochen worden, weil es zahlreiche Unwägbarkeiten über künftige Entwicklungen beispielsweise von Wechselkursen und die wirtschaftlichen Entwicklungen gebe. Insgesamt sei man optimistisch, dass beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember eine Einigung darauf erzielt werden könne, in Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten einzutreten.

Knackpunkte der Verhandlungen

Die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gehören zu den drei Knackpunkten in den Verhandlungen. Daneben ringen beide Seiten besonders um die Frage der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland. Auch hier gab es offenbar Fortschritte. Die Regierung in London habe vorgeschlagen, Zoll-Zuständigkeiten an die britische Provinz abzutreten, um Konflikte mit den in Irland geltenden EU-Regelungen zu vermeiden, berichtete die Zeitung "Times". Dies sei für Bereiche wie die Landwirtschaft und den Energiesektor denkbar.

Die nordirische Partei DUP allerdings pochte darauf, dass zwischen Nordirland und dem Königreich keine Grenzen errichtet werden dürfen, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Geld behindern. Die Haltung der Partei ist von Bedeutung, weil die Konservativen von Premierministerin Theresa May auf die Mitarbeit der DUP im Parlament in Westminster angewiesen sind.

Bisher gibt es zwischen Nordirland und Irland keine Grenzkontrollen. Dies soll nach dem Willen der Regierungen in London und Dublin sowie der anderen EU-Staaten auch so bleiben. Wie das Ziel erreicht werden soll, ist allerdings unklar. Nach Ansicht der EU und der Republik können Kontrollen am besten vermieden werden, wenn im Süden und Norden der Insel dieselben Regelungen gelten.