Die EU hält heute Freitag in Brüssel einen Gipfel mit den Ländern ihrer östlichen Partnerschaft ab. An dem Treffen nehmen hochrangige Vertreter aus sechs ehemaligen Sowjetrepubliken teil: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Christian Kern an dem Gipfel teil.
Die EU hatte die östlichen Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen. Sie zielt darauf, zu den ehemaligen Sowjetrepubliken engere wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen und Reformen bei Demokratisierung und Menschenrechten zu fördern. Russland, das mit einem Teil der Länder verbündet ist, sieht die Ostpartnerschaft kritisch.
Brexit als Dauerthema, auch für Österreich
Der Brexit steht zwar eigentlich nicht auf der Agenda des EU-Gipfels der östlichen Partnerschaft am Freitag in Brüssel. Dies betonte Luxemburgs Premier Xavier Bettel vor Beginn des Treffens. Dies gelte auch für den EU-Afrika-Gipfel nächste Woche, sagte der liberale Politiker. Dennoch dürfte der Austritt der Briten aus der EU die Tagesordnung vielfach überschatten. Die britische Premierministerin Theresa May will beispielsweise nach eigenen Angaben am Rande des EU-Gipfels mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auch über die Brexit-Verhandlungen sprechen. Sie strebe eine tiefe und besondere Partnerschaft mit der EU an, sagte May am Freitag in Brüssel. "Es ist klar, dass wir den Weg zusammen gehen müssen."
Auch Noch-Bundeskanzler Kern äußerte sich zum Thema Brexit. Es sei noch "keine Lösung in Sicht". Und die Zeit dränge, sagte Kern in Brüssel, und er betonte weiters: "Wenn wir den nächsten Finanzrahmen diskutieren, brauchen wir Klarheit über die britischen Beiträge." Es werde auf jeden Fall "heftige Diskussionen" und eine "massive Verschiebung" im EU-Budget geben.
In Richtung Österreich erklärte der SPÖ-Chef, dass alle, die dort der "Auffassung sind, dass man dieselben Leistungen" bekommt ohne bereit zu sein, "größere Beiträge zu entrichten", den Menschen etwas Falsches erzählen. Kern geht davon aus, dass die EU durch den Brexit geradezu "zur grundsätzlichen Neuausrichtung" gezwungen werde.
Zunächste werde Ratspräsident Donald Tusk die verbleibenden 27 EU-Staaten heute am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft über sein jüngstes Treffen mit der ebenfalls anwesenden britischen Premierministerin May informieren, sagte Kern. "Wir wir lassen uns überraschen, was die Ergebnisse dieses Gesprächs waren."
Drittstaaten mit 73 Millionen Einwohner
Die sechs am EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft teilnehmen Drittstaaten weisen eine Gesamteinwohnerzahl von 73 Millionen auf. Laut Eurostat-Daten vom Freitag umfasst die Fläche der Ukraine, Weißrusslands, Moldaus, Georgiens, Aserbaidschans und Armeniens rund eine Million Quadratkilometer. Das ist ein Viertel der Gesamtfläche der EU.
Beim Export liefert die EU vor allem Fertigwaren in die Oststaaten. Bei den Importen aus den sechs Ländern in die Europäische Union überwiegen die Bereiche Rohstoffe und Energie. Im Vorjahr betrugen die Ausfuhren 28 Milliarden Euro. Dem standen Einfuhren von 26 Milliarden Euro gegenüber.