Steinmeier: Kein Anlass für "panische Neuwahldebatten"

Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen in Deutschland nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für "panische Neuwahldebatten".

Zur Fortsetzung der Gespräche am Samstag betonten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft, aber auch die Notwendigkeit, bis Sonntagabend eine Entscheidung herbeizuführen.

Bei den Themen Kohleausstieg und Familiennachzug von Flüchtlingen sind richtungsweisende Entscheidungen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis notwendig. Sollten die Differenzen bei den Beratungen unter Federführung von Deutschlands Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hier nicht zu überbrücken sein, drohte ein Scheitern der Verhandlungen. Dann käme es wohl zu Neuwahlen.

Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag", er könne sich nicht vorstellen, dass die Unterhändler ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollten. "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein." Über die Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern sagte er: "Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt." Die Politik müsse jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln.

Zunächst wollten die Jamaika-Verhandlungsführer am Samstag mit jeweils einem Experten jeder Seite über die beiden wohl kompliziertesten Themen Klima und Migration sprechen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte bei seinem Eintreffen: "Ich glaube, man kann heute Abend schon eine bessere Einschätzung abgeben, ob es funktioniert oder nicht." Endgültig entschieden werde aber erst am Sonntag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Die Zeit des Schattenboxens ist vorbei." Der Wille aller sei groß, "zu zeigen, dass auch eine so komplizierte politische Aufgabe gelingen kann". Nach seinen skeptischen Äußerungen nannte er ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD als einen Grund für ein Jamaika-Bündnis. Eine Rechtsaußenpartei dürfe sich in Deutschland nicht etablieren.

Kritik äußerte Dobrindt erneut an den Grünen. Sie hätten das von ihnen abgeräumte Thema eines Fixdatums für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor erneut in die Verhandlungen eingebracht. Es gehe nun darum, "ein Vertrauen zu schaffen, das dann in der Lage ist, auch vier Jahre Regierungsarbeit zu ermöglichen". Auch die deutsche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gehe um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre, "wo es nicht Freundschaft geben muss, aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen".

FDP-Chef Christian Lindner betonte die Bedeutung der Bildungspolitik für seine Partei. Die FDP sei besonders für ein Thema gewählt worden: "Das war nicht der Solidaritätszuschlag, sondern das war die Frage einer neuen, modernen zeitgemäßen Bildungspolitik." Vehement verlangte er einen Abschluss der Beratungen: "Sonntagabend 18.00 Uhr ist hier vorbei. Bis dahin wissen wir, was ist an Finanztableau da, welche Richtungsentscheidung es gibt."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo. "Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren. Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt auch, dass es mal vorwärtsgeht." Auf die Frage, ob er bei dem von den Grünen kritisierten Unionskompromiss zur Migration verhandlungsbereit sei, blieb Kauder hart: "Wir glauben, dass das ein sehr gutes Regelwerk ist. Und das wollen wir für unser Land auch durchsetzen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte in der Klimadebatte den Erhalt von Arbeitsplätzen im Osten. "Bevor wir über die Braunkohle nachdenken, die ihren Strukturwandel schon hinter sich hat, ist erst mal die veraltete Steinkohle dran in den alten deutschen Bundesländern, da ist viel rauszuholen." Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Kohleregion, falls die Kohlestromproduktion wie von Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass ein Jamaika-Bündnis zustandekommen wird. "Das wird eine Koalition des Misstrauens, in der ein permanentes Gegeneinander herrscht, jeder nur seine eigenen Karten spielt, ein Zusammenspiel nicht stattfindet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der stellvertretende SPD-Chef und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bekräftigte die Oppositionsrolle seiner Partei im deutschen Bund. "Wir stehen nicht bereit", sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in Hamburg für den Fall eines Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen.