Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont muss sich am Donnerstag (09 Uhr) vor dem Staatsgericht in Madrid verantworten. Er hat sich jedoch nach Belgien abgesetzt und wollte für das Verhör nicht nach Spanien kommen. Puigdemont ist unter anderem wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt angeklagt. Sein Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Wenn Puigdemont sich der Aussage verweigert, droht ihm ein internationaler Haftbefehl. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken.
Zum Verhör geladen
Neben dem Ex-Regionalchef sind 13 weitere Separatisten zum Verhör am Staatsgerichtshof geladen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Die Richterin könnte schon diese Woche Untersuchungshaft anordnen. Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament endete. Die Regierung wurde darauf entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.
Katz- und Mausspiel
Das Katz- und Maus-Spiel geht also auf jeden Fall weiter: Das niederländische Fernsehen NOS zitierte am Mittwoch den belgischen Anwalt Puigdemonts, Paul Bekaert, mit den Worten: "Es liegt auf der Hand, dass mein Mandant vorerst abwarten wird." Der Anwalt sprach sich für eine Befragung außerhalb Spaniens aus. Sein Mandant werde "nicht nach Madrid reisen", sagte Paul Bekaert. "Ich habe empfohlen, dass er hier in Belgien befragt wird. Das ist möglich." Er fürchte, dass Puigdemont keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde Puigdemont auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte. Am Dienstag hatte der Staatsgerichtshof in Madrid den der Rebellion beschuldigten früheren Regierungschef für diesen Donnerstag und Freitag vorgeladen.
Rückkehr nach Barcelona
Einige seiner separatistischen Mitstreiter sind in der Nacht auf Mittwoch von Brüssel nach Barcelona zurückgekehrt, darunter der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn.
Puigdemont tauchte am Flughafen in der katalanischen Stadt dagegen nicht auf. Die Zeitung "La Vanguardia" hatte berichtet, dass auch der Ex-Regionalchef auf dem Weg nach Barcelona sei. Andere Medien schrieben dagegen lediglich, dass andere angeklagte Mitarbeiter auf dem Rückweg seien, Puigdemont dagegen in Brüssel geblieben sei.
Anklage wegen Rebellion
Puigdemont und andere Lokalpolitiker sind in Spanien unter anderem wegen Rebellion angeklagt worden. Dann setzten sie sich nach Belgien ab. Der Staatsgerichtshof in Madrid lud die Angeklagten am Dienstag für diesen Donnerstag und Freitag vor. In Brüssel hatte Puigdemont erklärt, er werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm Garantien für ein faires Verfahren gegeben werden. Gegenüber Journalisten sagte er am Abend in Brüssel, er habe von der Vorladung vor Gericht nur aus den Medien erfahren.