"Ich wurde auch gerade schon angesprochen von einem Delegationsmitglied, ob ich ihm einen Joint geben könnte. Und es war kein Liberaler und kein Grüner."
(Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montagabend süffisant zu dem Unions-Hinweis, dass beim Gesundheitspapier der Jamaika-Sondierung die Frage der legal kontrollierten Abgabe von Cannabis nicht auf Wunsch von CDU und CSU in das Sondierungspapier gekommen sei.)
Es wird verhandelt
Die vier potenziellen Partner einer Jamaika-Koalition wollen die Höhe der Sozialbeiträge stabil halten. Dieses Ziel beschlossen CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag in einem Papier, das den Zwischenstand bei den ersten Sondierungen zum Thema Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit zusammenfasst. Als Ziel wird auch Vollbeschäftigung in Deutschland genannt, allerdings ohne eine Jahreszahl.
In dem vierseitigen Papier werden aber vor allem die Themen umrissen, die nun weiter diskutiert werden sollen. Dazu gehört etwa die Frage, ob die Sozialbeiträge unter 40 Prozent gehalten werden soll. Zudem soll die Einbeziehung weiterer Einkommensarten, eine mögliche Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung oder über die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in Sozialversicherungen gesprochen werden. Dies betrifft etwa die Finanzierung der Mütterrente oder Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger.
Rente
Beim Thema Rente sei man sich einig, "dass jemand der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung", heißt es. Diskutiert werden solle über einen flexiblen Renteneintritt und gleitende Übergänge von Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Auch das Rentenniveau und die Beitragssatzentwicklung "unter der Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit und der angemessenen Absicherung im Alter" stehe auf dem Arbeitsprogramm - ebenso wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs-Rente oder mögliche weitere Verbesserungen bei der Mütterrente.
Auch bei der Arbeitsmarktgesetzgebung werden noch keine Festlegungen getroffen. Diskutiert werden solle etwa die Entwicklung des Arbeitszeitgesetzes oder die Frage, wie die Beschäftigten größere Zeitsouveränität erhalten können - etwa durch Lebensarbeitszeitkonten oder Möglichkeiten von Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Auch die Frage von befristeten Arbeitsverhältnissen oder die Regulierung von Zeitarbeit werden als Themen für mögliche Koalitionsgespräche genannt. Gemeinsames Ziel sei, mehr Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Diskutiert wird auch die Sicherstellung der Versorgung mit medizinischem Cannabis und "die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell".