Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag Maßnahmen zur Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien verkünden. Er habe dafür die Unterstützung der Oppositionsparteien PSOE und Ciudadanos, sagte Rajoy am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Rajoy hat für Samstag eine Sondersitzung seines Kabinetts angesetzt, bei der der Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden könnte, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würden. Der spanische Senat muss den Maßnahmen zustimmen und will nach eigenen Angaben einen Beschluss frühestens Ende kommender Woche fassen. Die katalanischen Separatisten hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.
"Sturm auf Banken"
Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung haben katalanische Separatisten reihenweise Geld von den Banken abgehoben. Die Menschen folgten am Freitag einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural und zogen Guthaben von ihren Konten bei den großen spanischen Banken ab.
Unter dem katalanischen Hashtag "#laforcadelagent" (Die Stärke der Menschen) dokumentierten sie ihre Beteiligung an der Aktion. Auf Twitter waren Schlangen vor den Banken zu sehen.
"Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann", erklärte Omnium Cultural. Die Organisation hatte bereits am Vorabend angekündigt, zunehmend auf direkte Aktionen und die Macht der Verbraucher zu setzen. Am Wochenende sind außerdem Demonstrationen in Barcelona geplant.
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sagte am Freitag in einem Interview des Senders Cadena Ser, sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken.
Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag beschließen, mit welchen konkreten Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen. Rajoy entschied dies am Donnerstag, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat.
Spanische Regierung will im Jänner Wahl
Bei einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sanchez, vereinbarten beide nach Informationen der Zeitung "El Diario", für Jänner eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben. Ziel der Maßnahmen müsse es sein, "die Normalität, die Rechtmäßigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen".
