Kurz vor dem Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland haben führende Politiker von CSU und Grünen vor Vorbedingungen gewarnt. "Es ist überhaupt nichts vorgegeben", sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch in der ARD. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte in der "Passauer Neuen Presse": "Rote Linien bringen uns nicht weiter."
Sein Parteifreund Robert Habeck, der Vize-Regierungschef in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, lehnte in der "Rheinischen Post" die FDP-Forderung nach einer völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, ohne die die Liberalen keine Koalition eingehen wollen. Das Geld daraus werde benötigt.
"Denkbar, dass das Ganze sinnlos ist"
Der CSU-Politiker Schmidt pochte darauf, in einem Bündnis der Union mit Grünen und FDP müsse der "schwarze Gehalt von unserer Seite" erkennbar sein. Sein Parteifreund Peter Ramsauer äußerte im Deutschlandfunk, er halte es "durchaus für denkbar, dass man vor Weihnachten oder im Januar sagt, das Ganze ist sinnlos, und man spricht dann mit der SPD".
Der Grüne Habeck forderte die CSU auf, sie solle aufhören, "von Rechtsruck und rechter Flanke zu sprechen". Dieses Gerede sei "eine einzige Provokation". Ein Bündnis mit der FDP und den Grünen könne kein rechtes Bündnis sein. Von der FDP forderte er, nicht von Jamaika als einem Bündnis des Bürgertums zu sprechen. "Die Annahme, es täten sich allein Besserverdienende zusammen, ist ein Killer für Jamaika", warnte er. Özdemir wandte sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. "Obergrenzen lösen die Probleme nicht", sagte er.