ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz wird Donnerstagvormittag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentreffen. Anschließend wird Kurz am Treffen der EU-Länderchefs der Europäischen Volksparteien im Vorfeld des Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Juncker hatte zuletzt Kurz zu seinem Wahlsieg herzliche Glückwünsche übermittelt. Gleichzeitig sagte der Kommissionspräsident, er wünsche sich eine stabile und "proeuropäische Regierung" vom wahrscheinlichen neuen Bundeskanzler Kurz.
Vorbesprechungen
Die EU-Außen- und Europaminister bereiten am heutigen Dienstag in Luxemburg den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche vor. Die Vertreter der Mitgliedstaaten legen dabei letzte Hand an geplante Schlussfolgerungen des Gipfels zur Flüchtlingspolitik, Digitalisierung, Verteidigung und dem Verhältnis zur Türkei und Nordkorea.
Am Nachmittag befassen sie sich mit Blick auf das Spitzentreffen zudem mit dem Stand der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte vergangene Woche gesagt, er könne den Staats- und Regierungschefs wegen fehlender Fortschritte den Start der zweiten Phase der Gespräche zu den künftigen Beziehungen noch nicht empfehlen. Diese Entscheidung soll nun auf den Gipfel im Dezember vertagt werden. Bis dahin will die EU nach einem Entwurf der Gipfelerklärung aber bereits intern die Gespräche über die künftigen Beziehungen vorbereiten.