Die EU-Außenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei "Schlüsselelement" für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen Erklärung.
Trumps Entscheidung, dem Iran nicht mehr die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen zu bestätigen, sieht die EU demnach als Teil "eines internen US-Prozesses". Die EU will nun im US-Kongress weiter für ein Festhalten an dem Abkommen werben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte beim Treffen der Außenminister in Luxemburg an, sie werde dazu Anfang November nach Washington reisen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland im Juli 2015 ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll aber zugleich sicherstellen, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann.
Trump verweigert Bestätigung des Abkommens
Trump hatte am Freitag zwar noch keinen Ausstieg aus dem Abkommen verkündet, aber mit einer späteren Aufkündigung gedroht. Er verweigerte gleichzeitig die Bestätigung, dass Teheran sich an das Abkommen hält. Nun muss der US-Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage der Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzt.
Die EU-Außenminister verwiesen darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits acht Mal bestätigt habe, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalte. Es stärke die Zusammenarbeit mit Teheran und erlaube "einen fortlaufenden Dialog mit dem Iran". Die Minister forderten Washington auf, vor weiteren Schritten "die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer Partner und die Region in Betracht zu ziehen".