"Ich habe klar gemacht, dass Österreich gegen den Beschluss ist", sagte Rupprechter am Montag gegenüber der APA. Der EU-Ministerrat als solcher habe aber beschlossen, keinen Einspruch gegen die Verordnung zu erheben.
Rupprechter (ÖVP) begründete seine Position mit einer "Überregulierungswut" der EU-Kommission in dieser Angelegenheit. Die EU-Kommission will das krebserregende Acrylamid, das beim Frittieren oder Braten bei hohen Temperaturen in Lebensmitteln entsteht, eindämmen. Die Kommission sollte sich um die großen Dinge kümmern, und nicht darum, wie lange Pommes Frites in Wasser eingelegt werden müssten oder wie mit Schablonen die Farbe der "Fritten" kontrolliert werde, sagte Rupprechter.
Rupprechter räumte ein, dass die Verordnung nun in Kraft treten werde, voraussichtlich im Frühjahr 2018. Österreich überlege, ob es die Acrylamid-Verodnung nicht umsetze und es auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ankommen lasse.
Angesprochen darauf, dass Österreich im Juli für die Verordnung gestimmt habe, sagte Rupprechter, das Gesundheitsressort habe hier "eine nicht akkordierte Position vertreten".
"Rupprechter hat mit Privatmeinung gestimmt"
Rupprechter habe gegen die Meinung des zuständigen Ressorts gestimmt, hieß es darauf aus dem Gesundheitsministerium. "Er hat dort eine Privatmeinung vertreten", so Sprecherin Kathrin Liener. "Für uns wurde hier eine rote Linie überschritten. Bundesminister Rupprechter hat EU-Gremien für Wahlkampf missbraucht", so Liener weiter.
"Es gab eine akkordierte österreichische Position, die im Vorfeld im Ausschuss der Ständigen Vertreter besprochen wurde. Dort hätte sich das Landwirtschaftsministerium einbringen können, hat es aber nicht", sagte Liener. Rupprechter habe gegen die Meinung des zuständigen Ressorts - des Gesundheitsministeriums - gestimmt: "Das war seine Privatmeinung", so Liener, "er hat sich auch nicht abgesprochen." Das zeige, dass man sich auf Rupprechter nicht verlassen könne.
Das Gesundheitsministerium erstelle die Verordnung zur nationalstaatlichen Umsetzung, sagte Liener. Der Minister spiele außerdem mit dem Steuergeld der Bürger, hieß es aus dem Gesundheitsministerium - ein Vertragsverletzungsverfahren sei teuer.
