Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neues Flüchtlingspaket vorgestellt. Dabei sollen mindestens 50.000 Migranten in den kommenden zwei Jahren in der EU neuangesiedelt werden. Gleichzeitig erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, dass bei dem Tags zuvor ausgelaufenen Umverteilungsprogramm für in Griechenland und Italien gestrandete Flüchtlinge nur mehr knapp 8.000 verteilt werden müssen.
Ursprünglich hatte das auf zwei Jahre angelegte sogenannte "Relocation"-Programm die Umverteilung von 98.255 Flüchtlingen - 63.302 aus Griechenland und 34.953 Schutzbedürftigen aus Italien - vorgesehen. Allerdings hat nach Angaben der Kommission die Zahl der Migranten durch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in Griechenland um 97 Prozent abgenommen, und in Italien gebe es nicht so viele Asylwerber, die für eine Umverteilung in Frage kommen. Insgesamt wurden in den beiden Jahren 29.144 Flüchtlinge umverteilt - 20.066 aus Griechenland und 9.078 aus Italien. Insgesamt werde erwartet, dass 37.000 Migranten aus dem "Relocation"-Programm auf andere EU-Staaten verteilt werden können.
Die Brüsseler Behörde verweist darauf, dass derzeit noch rund 2.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Umverteilung warten, wobei weitere 2.000 Migranten noch registriert werden müssten. In Italien liege die Zahl der umzuverteilenden Flüchtlinge bei 7.200, doch seien nur 4.000 von ihnen registriert worden. Italien wurde aufgefordert, seine Anstrengungen über die Erfassung dieser Migranten zu erhöhen.
Zum neuen Plan der EU-Kommission für eine weitere Neuansiedlung von 50.000 Schutzbedürftigen bis Oktober 2019 werden 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Das bisherige erste Neuansiedlungsprogramm ("Resettlement") hat eine Zahl von 23.000 erbracht.
Rückführung von 1,5 Millionen Migranten
Unzufrieden äußerte sich die Kommission mit der Rückführungspolitik der Staaten. So sei die Abschiebungsrate 2014 und 2015 nur bei 36 Prozent gelegen. In den kommenden Monaten müssten 1,5 Millionen Migranten rückgeführt werden, deshalb müssten hier in allen Bereichen die Anstrengungen dafür erhöht werden. Die EU-Staaten sollten ihre Abschiebepolitik untereinander abstimmen und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachenagentur gestalten. Deshalb werde die Kommission eine überarbeitete Leitlinie mit Empfehlungen an die EU-Länder herausgeben. Es werde eine eigene "EU-Rückkehr-Anlaufstelle" geben.
Avramopoulos meinte, "es ist an der Zeit, die nächsten Schritte zum Erreichen einer fairen, robusten und realistischen EU-Migrationspolitik" zu setzen. Das bedeute aber auch, Solidarität mit den am meisten betroffenen EU-Ländern zu zeigen, sowie rasch den richtigen Kompromiss über Reformen eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu finden. Schließlich müsse mehr getan werden, um legale Wege zur Einwanderung zu unterstützen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, erklärte, die Kooperation mit den afrikanischen Partnern beginne Früchte zu tragen. Damit könnte ein besserer Schutz der Migranten gesichert, das Schmugglergeschäft weniger profitabel gemacht und Alternativen für legale Wege der Einwanderung gesetzt werden.