SPD-"Desaster" und Merkels "Marathon"

Internationale Zeitungen kommentieren die Bundestagswahl in Deutschland in ihren Montag-Ausgaben so:

"Il Messaggero" (Rom):

"Desaster, Debakel, Niederlage, Implosion: Das Vokabular, mit dem die Schlappe der SPD bei der Bundestagswahl in Deutschland erzählt werden kann, scheint vom preußischen Generalmajor und Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz zu stammen. Die sozialdemokratische Partei, die bis jetzt mit der Union von Angela Merkel in der Regierung war, hat tatsächlich ihre schlimmste Demütigung erlebt, indem sie noch ihren letzten Negativrekord übertroffen hat. (...)

"Magyar Nemzet" (Budapest):

"Während unter ihren großen Vorgängern Adenauer als Vater des vereinten Europa und Kohl als Schöpfer der deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen sind, hat (Angela) Merkel derartige Taten nicht vorzuweisen. Mit dem Austritt der Briten bleibt nur noch Deutschland die entscheidende Kraft in der Europäischen Union, was nicht nur eine Chance, sondern auch eine riesige Verantwortung bedeutet. Wenn es nicht gelingt, die unter verrutschten Stimmen und inneren Grabenkämpfen leidende Integration aus dem toten Punkt zu holen, wenn das Auseinanderbrechen der EU sich weiter verstärkt, wird die Nachwelt dies Merkel zuschreiben. (...)

Mitteleuropa, und damit wir Ungarn, kann sich aber über Angela Merkels (Wahl-)Sieg freuen. Denn nach ihrer Lesart gehört unsere für Deutschland wichtige Region zum Kern (der EU). Auch Ungarns Regierung kann erleichtert sein, denn auf der politischen Palette Deutschlands kann sie immer noch von Mutti das meiste Verständnis erhoffen."

"The Times" (London):

"Angela Merkel ist nicht glücklich damit, die Anführerin der freien Welt zu sein. Selbst wenn sie solche Ambitionen gehabt haben sollte, wären diese nun durch die Umstände ihres Wahlsiegs beeinträchtigt. Vierte Amtszeiten sind in Deutschland nicht ohne Beispiel. Doch sie können vergiftet sein, wie ihr früherer Mentor, der verstorbene Helmut Kohl, einst erleben musste. Viele glauben gar, dass Merkel nicht für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Der Einzug der AfD in den Bundestag - es ist das erste Mal seit 1960, dass eine politisch rechts-außen stehende Partei im Parlament vertreten ist - stellt zwar keine unmittelbare Gefahr dar, denn alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr eine Regierung zu bilden. Aber sie wird mit ständigem Gezeter ein härteres Vorgehen gegen Migranten einfordern. (...) Unterm Strich wird es die siegreiche Merkel mit einer Regierung zu tun bekommen, die von vornherein instabil ist. Dagegen muss sie ankämpfen, indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen."

"Corriere della Sera" (Rom):

"Instabil. So, hat sich Deutschland, wider Erwarten, gestern Abend enthüllt. Das Land, das im vergangenen Krisenjahrzehnt der Anker war, der Europa vor dem Abdriften bewahrt hat, das Land, von dem man bis vor ein paar Tagen nicht glaubte, dass es Überraschungen bereithält, hat gewählt: und hat das traditionelle politische System auf den Kopf gestellt (...). Der große Gewinner der Wahlen ist die Alternative für Deutschland, die nationalistische und anti-migratorische Bewegung, die 2013 entstand und im Kampf gegen die Flüchtlingswelle in Europa 2015 und 2016 gewachsen ist.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin, zahlt aber einen hohen Preis: das schlechteste Ergebnis ihrer CDU-CSU-Union seit den Wahlen 1949. Martin Schulz, ihr sozialdemokratischer Gegner, blickt niedergeschlagen auf das Desaster seiner SPD auf einem historischen Tief. (...)

Es ist ein Jahreszeitenwechsel in der Politik Deutschlands. (...) Ein Ergebnis, das ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat, das keine Wellen der Gleichgültigkeit durch ganz Europa senden wird. Es ist ein "normaleres" Deutschland, mit Problemen, die andere auch haben. Das ist ein Problem für alle. Der Anker ist weniger stark."

"La Croix" (Paris):

"Zwar hat Merkels Union aus CDU und CSU die Bundestagswahl gewonnen (...), aber sie verliert neun Prozentpunkte gegenüber 2013. In der Parteizentrale in Berlin war die Stimmung verbittert. (...) Für die christ-demokratische Partei von Angela Merkel beginnt nun ein neuer Marathon. (...) Sie muss Koalitionspartner finden."

"Le Monde" (Paris):

"Wiedergewählt für eine vierte Amtszeit zieht die Kanzlerin mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleich. Aber (...) das enttäuschende Ergebnis der deutschen Konservativen könnte schlimmer sein als das historische Tief von Frau Merkel in 2009."

"Le Figaro" (Paris):

"Angela Merkel hatte geglaubt, der Zuspruch der AfD würde abebben, wenn erst einmal die Flüchtlingskrise beendet sei. Der Flüchtlingsstrom ist drastisch zurückgegangen, aber die radikale Rechte hat sich etabliert. Für lange Zeit dürfte sie nicht aus der deutschen Politiklandschaft verschwinden."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie mehr seit deren Frühgeschichte saß eine rabiat nationalistische, islamfeindliche, in Teilen rassistische und rechtsradikale Partei im Parlament, schon gar nicht in dieser Größe. Der alte bundesrepublikanische Konsens, diese Kräfte aus dem politischen Diskurs auszuschließen, ist spektakulär zerbrochen. Dieser Tabubruch schockiert viele Deutsche, was angesichts des Traumas der Nazizeit verständlich ist. Umgekehrt kann man sagen, dass er die politischen Verhältnisse lediglich "normalisiert": Deutschland war das letzte Land Zentraleuropas ohne große rechte Protestpartei. (...)

So erschreckend der Gedanke vielen Deutschen scheint: Der neue Bundestag wird die Vielfalt der Meinungen, Interessen und Ängste im Land besser abbilden als der letzte. Es wird zu mehr Streit kommen - gerade um Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik. Die deutsche Demokratie ist dafür reif genug. Sie kann etwas mehr Auseinandersetzung und Alternativen vertragen."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen - als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank aus.

Zu diesem Zweck steht die AfD in der Pflicht, ihren Kurs zu klären und sich als rechtsbürgerliche Partei im Bundestag zu positionieren. Wird sie das im Wahlkampf gezielt gepflegte Schmuddel-Image als rechtsextreme, mit rassistischem Gedankengut spielende Protestpartei nicht rasch los, wird sie die Chance vergeben, direkten Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Eine rechtsextreme, dauerhaft nicht koalitionsfähige AfD-Fraktion im Bundestag würde Deutschland einen schlechten Dienst erweisen; genau darauf deutet allerdings der gegenwärtige Zustand der Partei."

"De Standaard" (Brüssel):

"Über Europa wird nicht nur die von Haus aus anti-europäische AfD einen dunklen Schatten werfen. Merkel muss eine Koalition schmieden mit der auferstandenen liberalen Partei, die von Europa ihre eigene strikte Lehrmeinung hat. Während ihrer letzten Regierungsbeteiligung - zu Zeiten der europäischen Hilfspakete für Griechenland - stimmte sie stets dagegen. Auch in diesem Wahlkampf war die FDP unverhohlen euroskeptisch. Für den (französischen Präsidenten) Emmanuel Macron hat sie nicht viel übrig. Morgen wird der seine ambitiösen Pläne für die Reform der Eurozone vorstellen. Er wird für einen starken Finanzminister, zusätzliche Befugnisse und einen eigenen Haushalt plädieren. In Berlin wird es Zähneknirschen geben. Dagegen kann Merkel kaum etwas tun. So beginnt die Führerin Europas in Deutschland ihre vierte und letzte Amtszeit mit zuwenig Macht, um den Kontinent noch mit einer großen Geste in Bewegung setzen zu können."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Das Aufkommen der AfD und das Wiederaufleben der FDP als rechts-liberale euroskeptische Partei scheinen die Antworten vieler deutscher Wähler auf Probleme zu sein, auf die Merkels Mitte-Links-Koalition zu nebulös reagierte. Terrorismus, Immigration und Extremismus haben mehr als die Hälfte der an Umfragen beteiligten Deutschen als die "größten Probleme" Europas angesehen. Ein politisch zerstrittenes Parlament, keine Aussicht auf eine rasche Bildung einer neuen Regierungskoalition - so sieht die neue Normalität nun auch in Berlin aus. Aber Deutschland ist kein normales Land. Seine politische Identität beruhte auf einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit und dem weithin gehegten Wunsch, dass Deutschlands Macht in eine gesamteuropäische Politik einfließt. Angesichts dessen sind die rechtsextremen Äußerungen, die die AfD nicht immer zu unterdrücken vermag, nicht nur sehr unappetitlich, sondern auch beunruhigend. Die Folgen dieser deutschen "Normalisierung" dürften auch in der EU zu spüren sein."

"Lidove noviny" (Prag):

"Unter Angela Merkel ist Deutschland ohne Blut und Eisen zum Hegemon der EU, zu einer wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und humanitären Großmacht geworden. An dieser Position und dem Wohlstand Deutschlands wollten die Wähler nichts ändern, und deshalb hat Merkel gewonnen. Doch die Zahlen geben ein differenzierteres Bild. Die CDU hat zwar gewonnen, aber mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1949. Das Gleiche gilt für die SPD. Das ist die Strafe für die bisherige Regierungsarbeit und für das Experiment, die Grenzen zu öffnen und Deutschland zum "Licht für die Völker" zu machen. Zugleich ist es eine Abstrafung für das Modell der Großen Koalition, welche Kritiker und Gegner an den Rand drängte. Umso mehr die Kritiker als Populisten und Extremisten verschrien wurden, desto mehr konnten sie bei den Wählern zulegen."

"El País" (Madrid):

"Der Einzug der AfD mit fast einhundert Abgeordneten und als dritte politische Kraft des Landes in den Bundestag bestätigt die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen. Sie sind einem großen populistischen Druck ausgesetzt, sowohl von rechts als auch von links, und sie werden auch von einem äußerst unnachgiebigen und antieuropäischen Nationalismus bedrängt (...) Fast 14 Prozent der deutschen Wähler haben es vorgezogen, die gute Entwicklung der Wirtschaft zu ignorieren und gegen die Präsenz von 1,3 Millionen Flüchtlinge zu stimmen. Nun müssen die deutschen Demokraten sicherstellen, dass die fremden- und europafeindliche Alternative, die die AfD darstellt, weder die Politik noch die Werte des Landes verändert."

"Rossijskaja Gaseta" (Moskau):

"Die AfD wird die erste nationalistische Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg in das deutsche Parlament einzieht. Die westlichen Partner Berlins, vor allem die USA, Israel und auch die arabischen Staaten sind offenkundig schockiert angesichts der Rhetorik und Losungen der AfD. Doch die Befürchtungen mancher Experten, dass sich die Partei weiter radikalisieren könnte, sind unbegründet: In Deutschland wird jeder aufkommende Extremismus und Nationalismus streng überwacht."