Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat versichert, dass sein Land sich an das Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms hält. Der Iran sei "nicht unehrlich", sagte Rouhani am Mittwoch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Er reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der in seiner UN-Rede am Vortag angedeutet hatte, dass die Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Abkommen aussteigen könnten.
Rouhani hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump gegen die Islamische Republik mit deutlichen Worten gekontert. Dessen Rhetorik vom Vortag sei "ignorant, absurd und abscheulich" und sei als Rede vor den Vereinten Nationen "ungeeignet", sagte Rouhani in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York am Mittwoch.
Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das in der Region aber nur "Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus". Rouhani erklärte, dass die Raketen und andere militärische Fähigkeiten des Iran nur der Selbstverteidigung dienten.
"Wir können nicht die Bürger in vielen unserer Städte vergessen, die Ziele der Langstreckenraketen vom (irakischen Diktator) Saddam Hussein in dessen achtjährigem Krieg gegen uns wurden", sagte Rouhani. Der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Ländern begann 1980 mit einer irakischen Invasion im Iran.
Trump hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung über das weitere Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran getroffen, sie jedoch zunächst nicht bekanntgegeben. "Ich habe mich entschieden", sagte Trump am Mittwoch. Er hatte am Dienstag in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung das von seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Abkommen als eine Schande kritisiert.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte dazu erklärt, die Aussagen bedeuteten nicht, dass Trump aus der internationalen Vereinbarung aussteigen wolle. Die US-Regierung hat Nachverhandlungen ins Spiel gebracht.
Entscheidung bis zum 15. Oktober
Trump muss dem Iran bis zum 15. Oktober eine Einhaltung der mit Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich und Russland vereinbarten Auflagen bescheinigen. Ein Nein könnte das 2015 geschlossen Abkommen zu Fall bringen.
Zuletzt hatten andere Unterzeichner sich für das Atomabkommen starkgemacht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in New York, es wäre ein Fehler, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen. Russland will seinem Außenminister Sergej Lawrow zufolge die Vereinbarung verteidigen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld der ersten Rede von Trump vor der UN-Vollversammlung nach eigenen Worten versucht, den Präsidenten für eine diplomatische Lösung des Nordkorea-Konflikts zu gewinnen. Nach Trumps Rede, in der der US-Präsident Nordkorea mit "totaler Vernichtung" gedroht hatte, habe sie noch nicht mit ihm gesprochen, sagte Merkel am Mittwoch in einem Interview mit Deutsche Welle TV. "Ich hatte vor der Rede mit ihm, also vor einigen Tagen gesprochen, und habe auch dort deutlich gemacht in dem Telefongespräch, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden muss", sagte die Kanzlerin.
Merkel kritisierte Trumps Rede scharf. Sie sei gegen eine solche Drohung. Für die Bundesregierung gelte: "Wir halten jede Art von militärischer Lösung für absolut unangemessen, und wir setzen auf diplomatische Lösungen." Die richtige Antwort auf die nordkoreanischen Atom- und Raketentests seien Sanktionen. "Aber alles andere halte ich im Zusammenhang mit Nordkorea für falsch. Deshalb gibt es hier einen klaren Dissens mit dem amerikanischen Präsidenten", sagte die Kanzlerin, die erneut ihre Vermittlerdienste anbot.