Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstagabend (Ortszeit) enttäuscht über die Rede gezeigt, die US-Präsident Donald Trump am Vormittag vor der UNO-Vollversammlung gehalten hat. "Wenn ich es boshaft formulieren will, war das eine Rede an seine Wähler in der US-Provinz. Trump habe der "Renationalisierung" das Wort geredet. "Das war eine Kampfansage an die EU".
Dabei sei die Europäische Union gerade dabei, sich zu besinnen, "dass man gemeinsam mehr erreicht als jeder für sich alleine." Für die europäischen Länder sei dies aber "eine Existenzfrage". Trump habe zudem Länder genannt, "die im Visier der USA stehen", erinnerte der Bundespräsident.
Iran erfülle das Abkommen
"Nordkorea kann ich noch nachvollziehen." Anders sei dies aber im Fall des Iran und dem unter anderem in Wien ausgehandelten Atomabkommen, das Trump zuletzt wiederholt infrage stellte. "Alle europäischen Länder sind der Meinung, dass der Iran das Abkommen auf Punkt und Beistrich erfüllt. Trump hat auch nicht gesagt, was der Iran nicht erfüllt", sagte Van der Bellen, der am Abend noch zu einem Empfang des US-Präsidenten geladen war, vor österreichischen Journalisten.
In diesem Punkt wurde Van der Bellen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sekundiert. Abgesehen von den USA würden es "alle Staaten problematisch sehen, wenn an diesem Deal gerüttelt wird." Daher werde er diesen Punkt auch in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung ansprechen, die noch am Dienstagabend auf dem Programm stand.
An sich hätte der Außenminister die Rede am Mittwoch halten sollen. Auf eigenen Wunsch wurde der Termin aber vorgezogen. Möglicherweise wird Kurz daher auch bereits am Mittwoch - und nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag - von New York nach Wien zurückreisen. Zur Rede von Trump meinte der Außenminister, es habe ihn weniger der Inhalt der Rede gewundert, sondern der Umstand, dass er diese "in diesem Forum" gehalten habe.