2360 Soldaten haben bei einer internationalen Truppenübung in Allentsteig diese Woche den Schutz der EU-Außengrenze geprobt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte die "einzigartige" Übung durchaus als Demonstration gegenüber der EU verstanden wissen, wie er bei einem Besuch in Allentsteig am Freitag erklärte.
"Wir wünschen und erwarten uns, dass dieses Modell auch in Europa etabliert wird", forderte Doskozil. Er kritisierte, dass in Brüssel "derzeit über die Erweiterung des Schengen-Raums diskutiert" werde, anstatt wie die Grenzkontrollen über November hinaus verlängert werden könnten und wie ein effektiver EU-Grenzschutz entwickelt werden soll.
Drei Minister zu Besuch
Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und Ungarn, Martin Stropnicky und Istvan Simicsko, ließ sich der Verteidigungsminister am Freitag in Allensteig von 2200 Bundesheer-Soldaten sowie 160 Militärs aus Tschechien und Ungarn demonstrieren, wie der Grenzschutz an einer fiktiven EU-Außengrenze aussehen könnte.
Mit rund 800 jungen Soldaten als Flüchtlingsdarstellern sollte unter anderem realistisch geübt werden, wie mit Menschenmassen an einer Grenze umgegangen wird. Eingesetzt wurden mehr als 400 Fahrzeuge, Helikopter, Luftaufklärungsflugzeuge, Drohnen sowie technisches Gerät wie Wärmebildkameras.
Die am Montag begonnene Übung "COOPSEC17" (Cooperative Security 17) ist Teil der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC), der neben Österreich die östlichen Nachbarländer Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien angehören. Ziel war es, ein Szenario wie im Jahr 2015 an der österreichischen Grenze nachzuspielen, ohne dass wie damals Tausende Menschen unkontrolliert über die Grenze strömen, hieß es.
Schutz der EU-Außengrenze
Bei der Truppenübung gehe es aber nicht darum, den Schutz der österreichischen Grenze, sondern die Kontrolle der EU-Außengrenze zu üben, betonte Doskozil. Die Sicherung der Außengrenze der EU müsse gemeinsam passieren und sei eine solidarische Aufgabe. "Wir dürfen nicht wie im Jahr 2015 unsere Nachbarländer alleine lassen", so der Verteidigungsminister. Ein Einsatz an einer Seegrenze, die ja den größten Teil der EU umgibt, war nicht Teil der Übung.
Doskozil übte Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese sei ein Verwaltungsapparat und "nicht flexibel genug". Auch der tschechische und der ungarische Außenminister sprachen davon, dass die Kooperation zwischen den mitteleuropäischen Staaten bei der Grenzschutzübung als "Beispiel" und "Vorbild" in der EU dienen solle. Da ein Grenzschutz-Einsatz von Bundesheersoldaten an der Grenze anderer Staaten auf bilateraler Ebene bisher rechtlich gar nicht möglich ist, will der Verteidigungsminister in der nächsten Legislaturperiode die Entsenderichtlinie ändern.
Tschechien und Ungarn gehören innerhalb der EU zu den Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik, die dafür immer wieder auch vonseiten Österreichs kritisiert wurden. (APA)