Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der Forderung der EU-Kommission nach Aufnahme neuer Flüchtlinge über Resettlement eine Absage erteilt. Österreich sei "eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit gewesen", sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
Österreich habe "daher mit der Aufarbeitung der bisherigen Situation, insbesondere der Integration aber auch des Außer-Landes-Bringens jener, die kein Bleiberecht haben, genug zu tun", so Sobotka, sodass "wir nicht an den nächsten Schritt denken".
EU habe Aufnahme zugesagt
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor gesagt, die EU habe die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen über Resettlement zugesagt. Eine solche Zusage habe die EU gegenüber UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi gemacht. Bei Resettlement geht es um die Aufnahme bereits anerkannter Flüchtlinge aus Drittstaaten wie der Türkei, Libyen, Jordanien oder dem Libanon.
Im Streit um die Flüchtlingsquoten und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, gegen das Ungarn politisch weiter kämpfen will, sagte Sobotka, es sei notwendig, eine gemeinsame Linie zu finden. "Europäische Gerichtsurteile müssen auch respektiert werden. Als Innenminister kann man gar nicht anders, als sich an der Rechtstaatlichkeit zu orientieren."
Auch Streit um Grenzkontrollen
Mit EU-Kommissar Avramopoulos legte sich Sobotka auch in einer weiteren Causa an: die Fortsetzung der Grenzkontrollen im Schengenraum. Avramopoulos sieht keinen Grund für die von Österreich geforderte Fortsetzung der Kontrollen. "Die Hauptgründe, die eine Verlängerung der Kontrollen rechtfertigen würden, sind nicht mehr da", sagte Avramopoulos am Donnerstag nach einer Aussprache mit Innenminister Sobotka in Brüssel. Sobotka bekräftigte die Forderung. Die derzeitigen Grenzkontrollen laufen Mitte November aus.
"Obwohl in Österreich keine akute Terrorgefahr herrscht, sind wir keine Insel der Seligen und müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die jüngsten Terroranschläge in Barcelona und Turku zeigen, dass die Themen Migration, Integration und Extremismus eng zusammenhängen", sagte Sobotka laut Aussendung.
Österreich hat gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex gestartet. Gefordert wird die Verlängerung des Zeitraums zur Möglichkeit von Binnengrenzkontrollen von 30 Tagen auf drei Monate, beziehungsweise des Gesamtzeitraums von sechs Monaten auf zwei Jahre. Unter der Voraussetzung der Gefährdung des Schengen-Raums sollen Grenzkontrollen noch zusätzliche zwei Jahre länger andauern können.
Sobotka: Kontrollen für "besseren Überblick"
Österreich brauche die Kontrollen, um einen "besseren Überblick zu haben, auch über Bewegungen innerhalb Europas", wer aus den Migrationsströmen über das Mittelmeer oder über Osteuropa nach Österreich komme, sagte Sobotka nach seinem Gespräch mit Avramopoulos. Die EU-Kommission werde sich mit der Änderungsinitiative der fünf Länder beschäftigen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sei für Ende September "in Aussicht gestellt", sagte der Innenminister.