EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich nach seiner Rede zur Lage der EU zahlreiche ablehnende Kommentare anhören, auch aus Österreich. Nicht nur seine Forderung nach einer Schengen-Erweiterung erntete Kritik (lesen Sie hier mehr), sondern auch die von ihm angedachte Ausdehnung der Eurozone.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) sind sich einig, was die Ablehnung des Vorschlags von Juncker nach einer Ausdehnung der Eurozone auf alle Mitgliedsstaaten betrifft. Im Ö1-Morgenjournal verwiesen beide am Donnerstag auf das Negativbeispiel Griechenland. "Ich halte dieses Konzept für undurchdacht", sagte Kern.
Der SPÖ-Chef verwies auf die Maastricht-Kriterien und forderte ein Mehr an Europa in wirtschaftlichen Fragen, beim Kampf gegen Steuerbetrug, Lohn- und Sozialdumping. "Bevor alles das nicht erledigt ist, macht eine Erweiterung der Eurozone einfach keinen Sinn, weil das vergrößert die Problemlagen", sagte Kern. "Man hat gesehen, was passiert, wenn man Länder dazu nimmt, die diese Kriterien nur sehr bedingt erfüllen. Griechenland ist das Paradebeispiel dafür. Das ist am Ende nur eine Vergrößerung der Probleme und nicht ein Mehr an europäischer Kooperation."
Außenminister Kurz verwies ebenfalls auf Griechenland. "Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt. Solange die Kriterien nicht erfüllt sind, kann das nicht stattfinden. Was wir vermeiden müssen, ist, dass es so eine Situation wie in Griechenland wieder gibt." Daher müssten alle die Regeln erfüllen, aber danach auch einhalten.
Strache sieht Zwang
Oppositionsführer Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls kritisch zu Junckers Plänen und erinnerte daran, dass manche EU-Staaten der Eurozone gar nicht beitreten wollen. "Offensichtlich will man diejenigen, die das nicht wollen, dazu zwingen", kritisierte der FPÖ-Chef. Er bezeichnete Juncker als einen "Zentralisten", der "aus dem Brexit nichts gelernt" habe. Falsch sei auch eine Ausweitung der Schengenzone auf Staaten wie Bulgarien, Rumänien und Kroatien angesichts des nicht funktionierenden EU-Außengrenzschutzes.
Auch die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Chef Matthias Strolz zeigten sich skeptisch zur Schengen-Erweiterung und verwiesen darauf, dass dieser derzeit nicht funktioniere. "Ich halte es für wichtiger, dass wir Schengen neu aufsetzen, als dass wir Schengen verbreitern", sagte Strolz. Lunacek bezeichnete es als Problem, dass die Reisefreiheit derzeit innerhalb der Schengenstaaten abgebaut sei. Beide Oppositionspolitiker zeigten sich offen für eine Erweiterung der Eurozone. Lunacek machte aber eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und Harmonisierung der Steuerpolitik zu Zusatzbedingungen. Strolz sagte, dass die Beitrittskriterien "keinesfalls verwässert werden" dürften.
Juncker hatte am gestrigen Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union beherzte Integrationsschritte insbesondere im Wirtschaftsbereich gefordert. Zugleich brachte er eine Unterstützung der EU für ärmere Nicht-Euro-Staaten ins Spiel, damit diese rascher dem gemeinsamen Währungsraum beitreten können. Dieser Vorschlag stieß umgehend auf Kritik in den reicheren Eurostaaten. Juncker forderte auch eine Ausdehnung des Schengenraumes auf alle EU-Staaten.
