Nach den landesweiten Protesten gegen die Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung bekräftigt, an ihren Plänen festzuhalten. "Wir werden nicht zurückweichen" sagte Arbeitsministerin Muriel Penicaud am Mittwoch dem Sender BFMTV. Die Arbeitsmarktreform sei ein Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. "Wir setzen das um, was die Franzosen von uns wollen."
Die Arbeitsmarktreform werde dazu beitragen, die "Massenarbeitslosigkeit" zurückzudrängen, so der Minister. Beim ersten Protesttag gegen Macrons Arbeitsmarktreform waren am Dienstag nach Behördenangaben landesweit mehr als 220.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als 400.000 Demonstranten.
"Ich respektiere die Proteste, sie existieren, ich höre sie", sagte Premierminister Edouard Philippe dazu am Mittwoch dem Sender France 2. Es müssten aber auch die französischen Wähler respektiert werden: "Ich versuche das Mandat umzusetzen, das uns vom französischen Volk, von den Wählern gegeben wurde."
Macron habe die Reform im Wahlkampf angekündigt, sie sei mit Gewerkschaften und Arbeitgebern besprochen und im Parlament debattiert worden, sagte der Regierungschef. "Wo ist die Demokratie, wenn systematisch die parlamentarische Mehrheit in Frage gestellt wird?"
Die Gewerkschaften sind entschieden gegen die Arbeitsmarktreform des Präsidenten, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit Unternehmen mehr Freiräume geben will. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Die Verordnungen zur Reform sollen am 22. September im Kabinett beschlossen werden und bald darauf in Kraft treten. Neue Proteste sind am 21. und am 23. September geplant.