Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte sind am Mittwochnachmittag in Salzburg gelandet. Sie wurden direkt am Flughafen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dessen Frau Eveline Steinberger-Kern empfangen. Bei den Gesprächen soll es um Arbeitsmarktpolitik gehen - und um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.
Macron und Kern wollen eine Reform der Entsenderichtlinie, die es Unternehmen ermöglicht, zeitlich begrenzt Arbeitnehmer in ein anderes EU-Land zu schicken. In einer erstern Pressekonferenz bezeichnet Macron die Entsenderichtlinie als "Verrat am Geist Europas". Sie würde auch den Populismus fördern. "Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden", forderte Macron. Die Entsendung solle nur ein Jahr lang dauern und die Kontrollen verstärkt werden. "Frankreich und Österreich sind hier ganz auf der selben Linie", betonte der Präsident, der den Bundeskanzler als "mein Freund, Christian" ansprach.
Macron von Kern in Salzburg empfangen
Die Entsenderichtlinie erlaubt es Unternehmen, Aufträge in anderen EU-Staaten zu den eigenen Lohnbedingungen auszuführen. Ein Beispiel: Eine ungarische Firma richtet ein Büro in Wien ein, die Arbeitnehmer werden aber nach ungarischen Bedingungen entlohnt. Das führt in Österreich zu Lohndumping. Zur Zeit ist eine Entsendung auf zwei Jahre begrenzt. Wer länger in ein anderes Land entsandt wird, muss dortigen Arbeitnehmern völlig gleichgestellt sein. Die EU-Kommission möchte die Begrenzung auf ein Jahr verkürzen. Für Kern ist selbst das zu lang. Es sei "extrem unbefriedigend", dass das Thema seit über einem Jahr "offen am Tisch" liege. Es gehe darum, "das gemeinsame europäische Projekt" zu stärken, meinte Kern.
Mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, die ebenfalls nach Salzburg reisen, können Macron und Kern dann am späteren Nachmittag über das Thema sprechen. Sobotka hat aber bereits im Vorfeld des Salzburger Gipfels seine Position erklärt. Er rief französische und österreichische Firmen dazu auf, in Tschechien höhere Löhne zu zahlen. So könne das Lohnniveau angeglichen werden. Außerdem ergab eine Regierungsanalyse, dass Tschechien Nettoempfänger von Entsendungen sei: also mehr EU-Arbeitnehmer im Land arbeiten als Tschechen im EU-Ausland.
Salzburger „Sozialgipfel“: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die Zahl der Entsendungen steigt ständig. Etwa zwei Millionen sind es jährlich nach EU-Angaben. Nach Österreich gab es 2015 rund 150.000 Entsendungen, im Vorjahr waren es 166.000 und im 1. Halbjahr 2017 bereits rund 90.000.