Wie umgehen mit den Flüchtlingen? Wie ihnen so helfen, dass sie gar nicht erst aufbrechen müssen nach Europa, einem Europa, in dem viele erst recht nicht Fuß fassen können?
Eine Idee wurde im Europäischen Ausschuss der Regionen entwickelt, sie heißt „Nikosia Initiative“. Sieben libysche Städte haben sich mit europäischen Partnerstädten verknüpft. Antwerpen gibt libyschen Beamten Workshops in korrekter Müllentsorgung, das spanische Murcia hilft mit dem Umgang von Wasser, Lissabon mit der Krankenschwesternausbildung.

Registrierzentren in Nordafrika

Diese Idee greifen die Neos nun auf. Neos-Spitzenkandidat Matthias Strolz will, dass die Flüchtlinge in einem Registrierzentrum in Nordafrika aufgefangen werden, aber was passiert mit denen, die abgewiesen werden? Strolz: „Wir sind davon überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Nikosia-Initiative der richtige Hebel wäre, da es dadurch zu einem direkten Austausch zwischen europäischen und nordafrikanischen Städten kommen würde. Tunis ist gerade einmal etwas mehr als zwei Flugstunden entfernt – und damit eine Nachbarstadt, von der Distanz her vergleichbar mit Brüssel.“

"Herkömmliche Modelle funktionieren nicht"

Europa betreibe heute eine Entwicklungszusammenarbeit nach dem Muster der 90er Jahre. Europas Staaten gäben Geld für ausgewählte Projekte, drohten mit der Einstellung der Geldflüsse, wenn ein Staat nicht so spurt, wie Europa sich das vorstellt. Strolz: „Das ist nicht nur altmodisch, es ist bevormundend und vor allem – es funktioniert oft nicht.“

Der Vorschlag der Neos: 1.000 afrikanische Partnerschaften mit Europa, zwischen Städten von Kiel bis Toulouse, von Göteborg bis Valencia mit Kommunen in Afrika, von Casablanca bis Niamey in Niger. 15 dieser Partnerschaften könnten österreichische Städte, darunter auch kleinere wie Wolfsberg oder Leoben, übernehmen. „Wenn wir Dinge gemeinsam machen, dann werden diese Städte und somit auch die Länder Nordafrikas keine Fremden mehr sein.“

Arbeitserlaubnis in Nordafrika für die Abgewiesenen

Wirtschaftspartnerschaften, Ausbildungsprogramme, Initiativen zur Stadtentwicklung in den afrikanischen Städten mit Hilfe der europäischen Partnerkommunen könnten entstehen. Im Gegenzug sollten sich die afrikanischen Städte dazu verpflichten, Menschen, die einen negativen Asylbescheid für Europa erhalten haben, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu gewähren, sodass sie in diesen Städten bleiben könnten.
Gerade in instabilen Regionen wie Libyen fänden sich Städte, die stabile Regierungen aufweisen und wo es sich lohne, zu investieren.

Seitenhieb gegen Kurz

Wahlkampf ist: Strolz nützt die Gelegenheit auch für einen Seitenhieb gegen VP- Spitzenkandidat Sebastian Kurz: Viele Bürgermeister erreichten in der Integration vor Ort mehr als der Integrationsminister. „Kurz erstellt Studien, die Bürgermeister stellen sich der Verantwortung.“