Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat freie Bahn für sein erstes großes wirtschaftspolitisches Reformvorhaben: Das Parlament erlaubte dem Präsidenten heute, seine Arbeitsmarktreform über Verordnungen umzusetzen.
Nach der Nationalversammlung stimmte der Senat als zweite Parlamentskammer für ein entsprechendes Gesetz. Die Regierung will die Verordnungen Ende September veröffentlichen, dann tritt die umstrittene Arbeitsmarktreform in Kraft. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron das häufig als zu starr kritisierte Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität einräumen.
Das Parlament musste ihm den Rückgriff auf Verordnungen aber zunächst per Gesetz bewilligen. Die Senatoren stimmten mit 225 Ja-Stimmen gegen 109 Nein-Stimmen dafür. Zuvor hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung einem im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag zugestimmt. Der Gesetzestext setzt auch die Umrisse der Reformen fest.
Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen erleichtert, Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung gedeckelt, verschiedene Arten von Arbeitnehmervertretungen in einem Unternehmen fusioniert werden.
Der genaue Inhalt der Verordnungen soll Ende August vorgestellt werden. Kritik an der Reform kommt von Gewerkschaften und linken Parteien. Diese werfen dem im Mai gewählten Macron eine zu unternehmerfreundliche Politik vor und sprechen von einem Abbau des Sozialstaates. Für September wurden Proteste angekündigt.