Die bei der Flüchtlingsrettung aktiven NGOs sind wegen des Verhaltenskodexes, den die italienische Regierung für Schiffe der humanitären Organisationen im Mittelmeer verlangt, gespalten. Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Organisation habe das Abkommen mit der Regierung nicht unterzeichnet, hieß es am Ende eines Treffens im Innenministerium in Rom.
Auch die deutsche NGO"Jugend Rettet" weigerte sich, dem Verhaltenskodex zuzustimmen. Dieser wurde dagegen von "Save the children" unterzeichnet. Die meisten NGOs, die mit dem Innenministerium verhandeln, wehren sich dagegen, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen, um Ermittlungen über Menschenhandel und Schlepper zu führen.
Mehrere im Mittelmeer aktive NGOs behaupten, dass die Anwesenheit von Kriminalpolizisten an Bord ihren humanitären Einsatz auf See erschweren würde. Ein Vorschlag der NGOs, dass Polizisten an Bord beim Schiffskapitän ihre Waffen abgeben, wurde vom Innenministerium nicht angenommen.
Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Ihr Engagement war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden.
Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, heißt es im Verhaltenskodex. Dieser verpflichtet NGOs, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen die NGOs den Behörden ihre Finanzierung offenlegen.
Warum außerdem nicht unterschrieben wurde
Verpflichtungen des Kodex würden zu einem Rückgang der Effizienz und der Kapazität der Such- und Rettungseinsätze führen "Die Vorschläge – speziell eine Bestimmung die festlegt, dass Schiffe die Überlebenden an einem sicheren Ort von Bord gehen lassen müssen, anstatt sie an andere Schiffe zu übergeben – stellen unnötige Limitationen der derzeit zur Verfügung stehenden Mittel dar. Ärzte ohne Grenzen hat seit dem Start der Rettungseinsätze Transfers von anderen Schiffen angenommen und manchmal auch selbst solche auf andere Schiffe durchgeführt", heißt es in einer Aussendung.
Gleichzeitig hielt man fest, dass die Verantwortung, Such- und Rettungseinsätze auf hoher See durchzuführen, bei den Staaten liege. Einsätze von NGOs seien nur eine temporäre Maßnahme, um die Lücke zu schließen, die Staaten durch ihr Nichthandeln hinterließen.