Für mehr Subsidiarität und wenige, aber dafür klare Regeln in Europa hat sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Europa-Forum Wachau am Samstag ausgesprochen. "Subsidiarität heißt weniger Regeln, aber diese dafür konsequent umzusetzen", sagte er laut Redetext im Stift Göttweig.

Keine "Abhängigkeiten"

"Die Regeln, die wir uns geschaffen haben, die müssen auch eingehalten werden", unterstrich Kurz und verwies dabei etwa auf Brüche der Dublin-Verordnung zur Migration oder der Maastricht-Kriterien zur Schuldenbegrenzung. Der Minister betonte erneut, dass Europa zur Friedenssicherung zwar Kooperation mit seinen Nachbarn brauche, aber keine "Abhängigkeiten": "Wir müssen unsere Außengrenzen selbst schützen können, ohne dabei erpressbar zu sein", spielte er auf den EU-Türkei-Deal zu den Flüchtlingen an, ohne ihn direkt zu nennen.

Der neue ÖVP-Chef umriss weiters kurz seine wirtschaftspolitischen Ideale, indem er außereuropäische Länder und Regionen als Vorbilder pries: "In Asien gibt es mehr Hunger auf Erfolg, in Israel mehr Freude an Innovation und in den USA mehr Lust auf Unternehmertum. In Europa hingegen gibt es oft ein Gefühl der Sättigung, Unternehmertum wird durch bürokratische Hürden gehemmt, und was Innovationen betrifft, ist oft der erste Reflex, diese durch Regulierung zu verhindern, oder zumindest zu verzögern", beklagte Kurz. Deshalb müsse man "der Regulierungswut in Europa ein Ende setzen und die Wirtschaft von überbordender Bürokratie befreien".