Im Iran hat der moderate Amtsinhaber Hassan Rouhani mit großer Mehrheit die Präsidentenwahl gewonnen. Der 68-Jährige kam bei der Abstimmung am Freitag nach Auszählung praktisch aller Stimmen auf 57 Prozent, sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi nur auf 38 Prozent der Stimmen, wie Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli am Samstag im Staatsfernsehen mitteilte.
Rouhani erhielt demnach 23,5 Millionen Stimmen, Raisi nur 15,8 Millionen. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten. Das staatliche Fernsehen gratulierte Rouhani zur Wiederwahl.
Vor vier Jahren hatten 50,7 Prozent der Wähler für Rouhani votiert. Auch wenn der Präsident über eine begrenzte Macht verfügt und das Sagen letztlich das geistliche und politische Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat, ist Rouhanis Wahl von großer Bedeutung. Das Volk ruft nach mehr Freiheiten und wirtschaftlicher Öffnung. Der konservativen Geistlichkeit und den mächtigen Revolutionsgarden, die auch weite Bereiche der Wirtschaft des ölreichen Landes kontrollieren, erteilte die Bevölkerung eine Abfuhr.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Iraner hatten in großer Zahl an der Abstimmung teilgenommen, so dass die Öffnungszeit der Wahllokale mehrfach verlängert wurde. Geschätzte 40 der 56,4 Millionen Wahlberechtigten gaben bei der zuletzt stark umkämpften Wahl ab. Rouhani bewarb sich dabei um eine zweite Amtszeit, um seinen Kurs der Öffnung fortsetzen zu können, der im Juli 2015 in das internationale Wiener Atomabkommen gemündet war.
Raisi warf ihm aber vor, eine Politik für die Reichen zu machen und die Armen und Arbeitslosen zu vernachlässigen. Der konservative Hardliner versprach eine "Widerstandswirtschaft" und eine "Diplomatie der Stärke" gegenüber dem Westen", um den "Scheck" des Atomabkommens einzulösen. Der klare Wahlsieg Rouhanis bedeutet jedoch einen klaren Auftrag für ihn, den Kurs der Entspannung fortzusetzen.
Der Präsident ist zwar Regierungschef und prägt das Image des Landes, das in den vergangenen Jahren zu einer immer wichtigeren Regionalmacht aufgestiegen ist. Die Leitlinien der Politik gibt in dem schiitischen Staat aber der sogenannte Oberste Rechtsgelehrte vor, und das ist seit dem Tod von Ayatollah Ruhollah Khomeini, der die Islamische Revolution 1979 anführte, der 77-jährige erzkonservative Ayatollah Khamenei. Er hat in allen Belangen ein Vetorecht. Er hat die Kontrolle über Streitkräfte und Justiz. So war es Rouhani in seiner ersten vierjährigen Amtszeit nicht möglich, den Hausarrest für Reformpolitiker aufzuheben, und die Medien dürfen auch weiterhin weder Worte noch Bilder des früheren reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami veröffentlichen.
Reaktionen
Der deutsche Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Wiederwahl Rouhanis dennoch als Signal für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes. Die Wähler "haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen", erklärte Nouripour am Samstag in Berlin. Präsident Rouhani müsse nun auch innenpolitisch endlich Reformen voranbringen.
Die Präsidentin des exiloppositionellen Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi, sieht im Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahlen eine "schwere Niederlage" für Khamenei. Es sei ihm nicht gelungen, den Urnengang in seinem Sinne zu manipulieren und den erzkonservativen Kandidaten Raisi an die Macht zu bringen. Der "religiöse Faschismus" im Iran werde aber bis zu seinem Sturz fortbestehen. Rouhani sei weder willens noch in der Lage, die Grundlagen und das Verhalten des Regimes zu ändern.
