Allmählich wird es ungemütlich für Donald Trump: Mittlerweile würden sich sogar Juristen im Weißen Haus auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorbereiten, berichtet CNN und beruft sich dabei auf zwei Personen, die in das Prozedere eingebunden seien. Das Weiße Haus wies hingegen den Bericht des TV-Senders zurück, dies sei "nicht wahr". Für ein solches Verfahren bräuchte es die Zustimmung der Republikaner, die im Kongress die Mehrheit halten, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.
Zuvor hatte sich der ehemalige FBI-ChefJames Comey in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend (Ortszeit) bekannt.
Es geht um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab und ob Trump Comey dazu bewegen wollte, die Ermittlungen einzustellen bzw. zu schweigen. Die Entscheidung Comeys dürfte den Druck auf den ohnehin schwer angeschlagenen US-Präsidenten Donald Trump noch einmal verstärken und mit im Fokus seines Besuches in Saudi-Arabien stehen.
"Ich hoffe, dass Comeys Aussage dabei helfen wird, einige der Fragen zu beantworten, die sich seit der Entlassung des Direktors durch den Präsidenten ergeben haben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Mark Warner. Die öffentliche Sitzung, in der Comey aussagen wird, soll nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden.
"Dieses Russland-Ding"
Der Präsident hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt.
In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Das Justizministerium setzte in dieser Woche einen Sonderermittler ein, der den Fall leiten soll.
Einem Bericht der "New York Times" und anderer Medien zufolge soll Trump Comey bei einem Treffen im Februar gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Sollte das stimmen, hätte der Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Es wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft.
Neue schwere Vorwürfe
Unmittelbar nach Trumps Abflug am Freitag wurden in Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn bekannt. Nach einem Bericht der "New York Times" soll Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche gesagt haben, der Rauswurf von Comey habe Druck aus den Ermittlungen zu den angeblichen Moskau- Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen. Über Comey sagte Trump der Zeitung zufolge: "Er war verrückt, ein echter Spinner."
Trumps Sprecher Sean Spicer wies die Darstellung nicht direkt zurück. Er sagte der Zeitung: "Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ausgeübt, uns mit Russland austauschen zu können und mit ihnen zu verhandeln."
Die "Washington Post" veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde. Es handle sich um einen hochrangigen Berater, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.
Die Ermittler seien nach wie vor stark interessiert an Personen, die Einfluss in Trumps Wahlkampfteam und der Regierung hatten, darunter der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, hieß es weiter.
Noch nie so unbeliebt
Die Russland-Affäre ist auch in den Umfragen sichtbar. Noch nie seit seinem Amtsantritt im Jänner war der US-Präsident so unbeliebt bei den Amerikanern. Wie die am Freitag veröffentlichte Reuters/Ipsos-Erhebung ergab, kommt der Republikaner auf einen Zustimmungswert von 38 Prozent. 56 Prozent der Befragten sind dagegen mit seiner Arbeit unzufrieden. Sechs Prozent blicken auf die Präsidentschaft mit gemischten Gefühlen.
Der Rückgang von Trumps Beliebtheit ist auch auf sein eigenes Lager zurückzuführen: Während nun 23 Prozent der Republikaner unzufrieden sind, waren es in der Vorwoche nur 16 Prozent.
