US-Präsident Donald Trump lässt eine Kommission unter Vize Mike Pence angeblichen Betrug bei der US-Wahl 2016 untersuchen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Trump behauptet seit dem November 2016, bei der Wahl habe seine Konkurrentin Hillary Clinton zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nie hätten abgegeben werden dürfen.
Die Kommission soll binnen 30 Tagen ein Ergebnis vorlegen. In der Gesamtzahl stimmten für Clinton fast drei Millionen Amerikaner mehr als für Trump. Entscheidend war jedoch die Verteilung auf die Bundesstaaten und damit auf die Wahlmänner für Trump. Dennoch sitzt die Niederlage beim sogenannten "popular vote" bei Trump so tief, dass er trotz seines Wahlsieges bis heute nicht von der Behauptung lassen kann, nur Betrug könne zu diesem Ergebnis geführt haben.
Ein Betrug in der behaupteten Größenordnung wird von Experten ausgeschlossen. Die Wahl wird von den Bundesstaaten organisiert. In der Mehrzahl von Republikanern geführt, hätten diese sich aktiv gegen Trump stellen müssen. Eine Studie des Pew Center aus dem Jahr 2012 kommt zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr aktuell sind. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert. Tote sind ebenso im Register wie Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind. Das heißt aber nicht, dass falsch registrierte Wähler tatsächlich abgestimmt und dass alle ihre Stimme Clinton gegeben haben.
US-Medien werteten die Unterschrift Trumps unter das Dekret auch als Versuch, im Sturm der Entrüstung um die Entlassung des FBI-Direktors James Comey ein neues Thema zu setzen.
Gleichzeitig will der US-Senat trotz des Rauswurfs von Comney durch Trump seine Untersuchungen zum möglichen Einfluss Russlands auf die amerikanische Wahl fortsetzen. Man werde so aggressiv wie möglich weitermachen, erklärten die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Richard Burr und der Demokrat Mark Warner.
Nach der Entlassung Comeys äußerten führende Demokraten den Verdacht, Trump seien die FBI-Ermittlungen unter Comey zu mutmaßlichen Verstrickungen mit Russland während des Wahlkampfs zu heiß geworden. Trump wies den Vorwurf schon am Mittwoch zurück. Der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe sagte, er werde den Senat informieren, falls es Versuche gebe, in die FBI-Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampf einzugreifen. Nach dem Rauswurf Comeys führt McCabe die Behörde. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte den wegen seiner Russlandkontakte gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn, aufgefordert, alle relevanten Dokumente in dem Fall vorzulegen.