Die Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) hat anlässlich der bei der UNO in New York laufenden Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen ein "rechtlich bindendes Instrument" gefordert. Weitere konkrete Vorschläge für ein Abkommen unterbreitete ICAN Austria in einem Brief an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), welcher der APA vorliegt.
Völkerrechtlich bindend verboten werden sollten demnach u.a. "die Entwicklung und Herstellung, das Testen, der Erwerb und die Weitergabe, die Lagerung und der Besitz" von Atomwaffen, "die Stationierung eigener oder fremder Nuklearwaffen auf eigenem oder fremden Territorium, das der eigenen Kontrolle unterliegt, der Einsatz oder die Androhung eines Einsatzes, die militärische Vorbereitung auf einen Einsatz" oder "das Gestatten der Durchfuhr von Nuklearwaffen oder Teilen von Nuklearwaffen durch das eigene oder durch fremdes Territorium, das der eigenen Kontrolle unterliegt".
"Das Instrument sollte jedenfalls über einen Verifikationsmechanismus verfügen und für den Fall von Vertragsverletzungen konkrete spürbare Sanktionen vorsehen", betonte die Kampagne.
123 Staaten unterstützen die Gespräche
Zum Auftakt der von Österreich mitinitiierten Verhandlungen in der UNO-Vollversammlung am Montag hatte Außenminister Kurz in einer Aussendung erklärt: "Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich." Die weltweite atomare Abrüstung sei "die unerledigte Aufgabe Nummer Eins". Auch die Beseitigung biologischer und chemischer Waffen habe mit deren völkerrechtlichem Verbot begonnen. Kurz nannte "völkerrechtlich verankertes Verbot von Atomwaffen" als ersten Schritt zur Erreichung dieses Ziels.
Von den 193 UNO-Mitgliedstaaten unterstützen 123 die New Yorker Gespräche. Da aber keiner der mutmaßlich neun Staaten, die weltweit Atomwaffen besitzen, an den Gesprächen teilnehmen, sind die Erfolgsaussichten unklar.