In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Österreichs Kanzler Christian Kern eine neue Regelung der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Heute gab es die Antwort von Dimitris Avramopoulos, Migrationskommissar. Im Namen von Juncker richtete er gegenüber der Kleinen Zeitung aus, dass "es eine politische, moralische und gesetzliche Verpflichtung gibt und diese auch eingehalten werden muss." Dass Österreich in der Vergangenheit immer einer der Hauptunterstützer der umfangreichen Migrationspolitik gewesen sei, bekannte auch Avramopoulos.
Für eine Entscheidung sei aber ohnehin nicht die EU-Kommission verantwortlich, erklärte Avramopoulos. Diese liege letztlich bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten.
Streit um das Umsiedlungsprogramm
Bekanntlich soll Österreich im Zuge des EU-Umsiedlungsprogramms (Relocation) knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen. "Eine Beteiligung Österreichs an der Umsiedlung zugunsten Italiens und Griechenlands", argumentiert Kern, "sei im Sinn der europäischen Solidarität nicht gerechtfertigt". Durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die ja ausgerechnet aus Italien und Griechenland gekommen sind, habe Österreich die beiden Länder ohnehin bereits entlastet. "Österreich hat zu einer erheblichen und über das Siedlungsprogramm hinausgehende Entlastung der beiden Mitgliedsstaaten beigetragen", so Kern im Schreiben an Juncker.
