Juncker stellt Pläne für EU-Zukunft nach Brexit vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will seine Pläne für die künftige Ausrichtung der Europäischen Union noch diese Woche vorstellen. Juncker werde sein "Weißbuch zur Zukunft der Union" am Mittwoch im Europaparlament (15 Uhr) präsentieren, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Am Dienstagnachmittag kommt die Kommission zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Pläne zu beraten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 25. März zu einem Sondergipfel zu 60 Jahre Römische Verträge in der italienischen Hauptstadt. Geplant ist eine Erklärung, die nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt den Weg der Europäischen Union über die kommenden zehn Jahre weisen soll. Beim regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche wollen die Staats- und Regierungschefs die Erklärung von Rom vorbereiten.

Debatte vor dem Rom-Gipfel

Juncker wolle damit die Debatte vor dem Rom-Gipfel eröffnen, sagte Schinas. Es gebe "viel Interesse" an seinen Vorschlägen.

Die Kommission hatte bisher erklärt, Juncker werde seine Pläne bis zum Rom-Gipfel vorlegen. Nun zieht der Kommissionschef dies vor. Sie könnten damit bereits in die Diskussion kommende Woche einbezogen werden. In den Mitgliedstaaten wurde allerdings vereinzelt die Befürchtung geäußert, dass zu viele Reformpapiere die Zukunftsdebatte eher behindern könnten. Auch das Europaparlament hat bereits Positionspapiere dazu verabschiedet.

In der Erklärung von Rom dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen auch für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten plädiert werden. Dafür hatte sich Ende Februar auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Die EU-Staaten könnten damit entscheiden, in welchen Bereichen sie die Vertiefung ihrer Beziehungen zur Union vorantreiben wollen.

De facto ist dies schon vielfach heute der Fall. So haben nur ein Teil der 28 EU-Länder den Euro eingeführt oder sind der Reisefreiheit ohne innere Grenzkontrollen im Schengenraum beigetreten. Deutschland und Frankreich plädierten zuletzt im Verteidigungsbereich für eine stärkere Zusammenarbeit - notfalls auch nur mit einem Teil der EU-Regierungen.