Der UN-Sicherheitsrat soll am Dienstag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen vorsieht. Dies verlautete am Montag aus diplomatischen Kreisen am UN-Hauptquartier in New York. Allerdings hatte Russland bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die Resolution mit seinem Veto zu verhindern. Es wäre dann bereits das siebente Mal, dass Moskau von seinem Vetorecht im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen Gebrauch macht, um seinen Verbündeten Assad zu schützen.
Beweise für drei Angriffe liegen vor
Der Entwurf war von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebracht worden, nachdem eine gemeinsame Untersuchung der UNO sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im Oktober zu dem Schluss gelangt war, dass die syrische Regierung bei mindestens drei Angriffen in den Jahren 2014 und 2015 Chemiewaffen eingesetzt hatte. Der stellvertretende UN-Botschafter Wladimir Safronkow kritisierte den Resolutionsentwurf jedoch als "einseitige" Maßnahme, die auf "unzureichenden" Hinweisen basiere. Die syrische Regierung bestreitet, im Bürgerkrieg chemische Waffen einzusetzen.
Rüstungslieferungen sollen untersagt werden
Der von Russland abgelehnte Resolutionsentwurf sieht Reiseverbote für elf Syrer vor, die für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz mitverantwortlich gemacht werden. Es handelt sich vor allem um ranghohe Militärs. Darüber hinaus sollen zehn Einrichtungen mit Sanktionen belegt werden, die an der Entwicklung und Produktion von Chemiewaffen beteiligt waren. Zudem soll die Lieferung von Hubschraubern sowie anderer Rüstungsgüter an die syrische Regierungsarmee untersagt werden.