Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen.
Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.
All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von "Vollzugsmaßnahmen" betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hieß es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in "extrem begrenzten" Fällen gemacht. Diese Ausnahmen betreffen vor allem Minderjährige.
Die Priorität bei den Abschiebungen liegt demnach auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Aber auch andere "Illegale", die unter Präsident Barack Obama nicht sonderlich um ihren Aufenthalt im Land bangen mussten, sollen nun verschärft verfolgt werden.
Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder solche Razzien gegeben.
Kelly ordnete zudem nun die Einstellung von insgesamt 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt.
Bisher ist allerdings völlig unklar, wie dieses Milliardenprojekt finanziert werden soll. Mit seiner Forderung, dass Mexiko für die Kosten aufkommen soll, stößt Trump beim südlichen Nachbar auf Granit. Kelly will am Mittwoch zusammen mit Außenminister Rex Tillerson nach Mexiko reisen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten sind seit Amtsantritt von US-Präsident Trump erheblich belastet. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto sagte ein im Jänner geplantes Treffen mit Trump ab.
Ebenfalls für Spannungen gesorgt haben Trumps kritische Äußerungen zum Nafta-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Trump plant Änderungen an dem Abkommen, hat diese aber noch nicht konkretisiert. Eine Möglichkeit wäre die Verhängung von Importzöllen für Waren aus Mexiko, womit Trump bereits gedroht hat.
Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo warnte vor Zöllen oder Importquoten. Diese hätten desaströse Folgen erklärte er. Eine neue Nafta-Vereinbarung dürfe kein Rückschritt sein. "Wir werden definitiv keine Maßnahmen zur Beschränkung des Handels wie Quoten zulassen - oder die Büchse der Pandora der Zölle öffnen."