US-Vizepräsident Mike Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur NATO abgegeben. "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Alliierten müssten aber einen fairen Anteil an den Sicherheitskosten in der NATO leisten, mahnte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner ersten außenpolitischen Rede als Vertreter von US-Präsident Donald Trump.

Die Partner müssten einen "klaren und glaubwürdigen Weg" aufzeigen, wie sie ihre Verpflichtungen einhalten wollten. Er erinnerte an die NATO-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. "Der Präsident erwartet, dass diese Länder Wort halten", sagte Pence. Durch unfaire Lastenteilung innerhalb der NATO würde "das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt", kritisierte Pence.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, man wolle den US-amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben bedingt nachkommen. Merkel schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. "Deshalb hoffe ich, dass wir nicht in eine kleinliche Diskussion kommen, wer nun etwas militärischer und etwas weniger militärisch ist", sagte Merkel. 

Die Amerikaner seien, so Pence, dankbar für die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Europäern. "Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt."

"Russland verantwortlich machen"

Zugleich mahnte er Russland, dass es das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einhalten und für eine Deeskalation des Konflikts sorgen müsse. Pence deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. "Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen - selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen", sagte Pence. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass Trump die US-Sanktionen gegen Russland aufheben könnte.

Von russischer Seite wird der Auftritt des US-Vizepräsidenten Mike Pence  kritisiert. Es sei eine Enttäuschung, dass Pence von Russland die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine gefordert habe, schrieb Senator Konstantin Kossatschow am Samstag auf Facebook.

"Angesichts dieses Mantras hängt die erklärte Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, in der Luft." Moskau erwarte von Washington eine konstruktivere und durchdachtere Haltung zur Ukraine, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat.

Im Krieg in der Ostukraine sieht sich Russland als Vermittler, nicht als Konfliktpartei. Die Festlegung der Minsker Vereinbarungen auf einen Abzug ausländischer Truppen bezieht Russland nicht auf sich.

Pence kündigte eine harte Haltung gegenüber dem Iran an. "Der führende staatliche Förderer des Terrorismus arbeitet immer noch an der Destabilisierung des Nahen Ostens", sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dank des Atomabkommens und des Endes der entsprechenden Sanktionen habe der Iran nun noch mehr Geld, das er in den Terror investieren könne.

"Lassen Sie mich ganz klar sagen: Unter Präsident Trump werden die USA entschlossen bleiben sicherzustellen, dass der Iran sich niemals Atomwaffen verschafft, die unsere Länder oder unsere Verbündeten in der Region - besonders Israel - bedrohen könnten", sagte Pence.

Die 53. Sicherheitskonferenz, die derzeit in München über die Bühne geht, steht unter dem Eindruck des Machtwechsels in den USA. In weiten Teilen der Welt herrscht nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Donald Trump größte Verunsicherung über den künftigen Kurs. Hinzu kommen zahlreiche ungelöste Konflikte wie die in Syrien, der Ukraine und Nahost, die Klima- und die Flüchtlingskrise, Terrorismus, das Widererstarken Russlands und das drohende Auseinanderbrechen der EU.

Viele Teilnehmer erhoffen sich erste belastbare Hinweise darauf, wie sich die neue Regierung zu den drängenden Problemen positioniert. Mit Spannung wurde deshalb die Rede von Vizepräsident Mike Pence erwartet. Diplomaten erwarten aber nicht, dass nach der Rede alle Zweifel beseitigt sein werden: Es sei unklar, ob es überhaupt schon eine klare Linie der Trump-Regierung gibt.