Die Schweizer Regierung will erfolgreiche, junge und lang im Land lebende Ausländer schneller einbürgern. Darüber stimmten heute gut fünf Millionen Wähler ab. Rund 60 Prozent stimmten dafür, obwohl die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) dagegen mit einem Plakat einer finsteren Burka-Trägerin Stimmung gemacht hatte.
"Schläfer und Salafisten könnten ebenso unbesehen erleichtert eingebürgert werden", hatte die Abgeordnete Barbara Steinemann gewarnt. Das sei absurd, konterte die Regierung. Sie will das Prozedere für Ausländer bis 25 Jahren erleichtern, deren Großeltern schon in die Schweiz eingewandert waren. Nach Schätzungen kämen gut 25.000 Menschen infrage, zwei Drittel mit italienischer Staatsbürgerschaft, schrieb die "Neue Zürcher Zeitung".
In einer zweiten Abstimmungsvorlage ging es um das Ende niedriger Steuersätze für mehr als 24.000 Holding-Firmen, die überwiegend im Ausland Umsätze machen. Sie sind mit mehr als 150.000 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diese Vorlage wurde abgelehnt. Der Schweiz drohen damit internationale Sanktionen.
Die Firmen zahlen nur den halben Steuersatz, aber das verstößt gegen neue internationale Bestimmungen. Damit sie nach Änderung der Gesetze nicht abwandern, plant die Regierung andere Vergünstigungen, etwa die Förderung von Forschung und Entwicklung. Gegner fürchten aber massive Steuerausfälle und als Folge höhere Einkommenssteuern. Die Regierung räumte ein, dass die neuen Maßnahmen 1,3 Milliarden Franken (1,22 Mrd. Euro) kosten dürften.
Graubünden stimmt auch über Olympia ab
Nur im Kanton Graubünden entschieden die Einwohner, ob sich die Region für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben soll. Das Ergebnis war ein klares Nein. Die Einwohner im Kanton Graubünden lehnten damit zum zweiten Mal in vier Jahren den Wunsch ihrer Regierung ab, sich für die Austragung Olympischer Winterspiele zu bewerben.