Die ungarische Regierung will die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen im Land massiv beschränken. Alle Asylbewerber würden künftig in Containersiedlungen nahe der Außengrenze untergebracht, die sie bis zur Entscheidung über ihr Asylbegehren nicht verlassen dürften, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Victor Orban, Janos Lazar, am Donnerstag in Budapest.
"Die Bewegungsfreiheit der Leute wird aufgehoben, sie müssen an dem Ort bleiben, der ihnen zugewiesen wurde", sagte Lazar. Dieser Ort werde an der Landesgrenze sein, wo Container für die Unterkunft von jeweils 200 bis 300 Flüchtlingen errichtet würden. "Migranten müssen dort bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Asylantrag warten", sagte Lazar.
Die neue Regelung soll für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge und alle zukünftig eintreffenden gelten, sagte der Stabschef weiter. Die Pläne der Regierung würden zudem vorsehen, dass die Asylbewerber künftig aus den Containersiedlungen per Videoschaltung von Beamten bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge befragt werden sollten.
Derzeit leben laut Lazar 586 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern. Die rechtsgerichtete Regierung Orban verfolgt eine Politik der strengen Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Sie nimmt dabei auch Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht.