Donald Trump hat kurz vor der Bekanntgabe des Urteils zu seinen Einreiseverboten erneut zum Rundumschlag ausgeholt. Im Visier des Präsidenten waren diesmal Gerichte. Er bezeichnete die Justiz des Landes als politisch. „Ich will niemals ein Gericht als voreingenommen bezeichnen, also werde ich es nicht voreingenommen nennen“, sagte der Republikaner in einer Rede vor Sicherheitskräften. „Aber Gerichte scheinen so politisch zu sein.“ Dabei wäre es großartig für das US-Justizsystem, wenn die Gerichte seinen Erlass vom 27. Jänner gelesen hätten und nun das Richtige täten. Trump hofft auf die rasche Freigabe seines gerichtlich angehaltenen Dekrets. Er habe am Dienstagabend zugehört, als beide Seiten vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco ihre Argumente untermauerten. „Ich habe einen Haufen Zeug gehört, das einfach schändlich war“, sagte Trump. Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen. Vor einer Versammlung von US-Sheriffs in Washington verlas er seine Anordnung und interpretierte sie Satz für Satz. „Sie ist so klar, so einfach und wunderbar geschrieben. Jeder schlechte Highschool-Student würde sie verstehen.“
Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern verfügt. Bundesrichter James Robart setzte den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht lehnte es ab, die Verbote sofort wieder in Kraft zu setzen. Nach der Anhörung steht die Entscheidung des Gerichtes aus. Sie soll bis zum Ende der Woche fallen, vermutet wird, dass die drei Richter heute ihr Urteil veröffentlichen.
Ein Richter schien insgesamt mehr der Position Trumps zuzuneigen, die von Barack Obama eingesetzte Richterin war eher der Seite der Kläger zuzuordnen. Der dritte Richter, noch von Präsident Jimmy Carter eingesetzt, war verhaltener. Beobachter erwarteten daher eine 2:1-Entscheidung.
Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu tragen; das bekräftigte Trump selbst. Die US-Bundesgerichte sind in drei Ebenen untergliedert. Robart ist auf der untersten Ebene angesiedelt, er amtiert in Seattle an einem von 94 Bezirksgerichten. Auf der mittleren Ebene rangieren 13 über das Land verteilte Berufungsgerichte, die oberste Ebene stellt der Supreme Court dar. Am Obersten Gericht ist aber seit einem Jahr eine Stelle unbesetzt. Der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch muss erst ein Nominierungsverfahren im Senat durchlaufen. Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern ließe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten. Für eine Korrektur sind mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Wie viel Zeit sich das Oberste Gericht dafür nehmen wird, ist ungewiss.